Selbsternannter Ankläger, Richter und Vollstrecker, ja, was bildet der sich eigentlich ein? #Gewaltenteilung
ER sollte genau beobachtet werden.
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Hashtag
#gewaltenteilung
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#Demokratie unter Druck:
Demokratien verschwinden eher unspektakulär, ohne Putsch oder Gewalt. Systeme bauen sich von innen um – oder besser gesagt ab. „Es sind tausend kleine Minischritte“, beschreibt die Demokratieforscherin Marina Nord diesen Prozess. Ein Muster lässt sich trotzdem erkennen […]
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Das ist der Mann, der #Trump und seine #Zölle gestoppt hat: Rick #Woldenburg, Chef von #LearningResources. Im Interview der @fr-zeitung.bsky.social spricht er über den Kampf für #Rechtsstaatlichkeit und #Gewaltenteilung und die Chance auf einen Push für die US-Wirtschaft:
www.fr.de/politik/zoel...
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#Gewaltenteilung und #Demokratie
sind die einzige Versicherung
gegen den #Wahnsinn eines Einzelnen.
USA in der Verfassungskrise:
Funktionieren Gewaltenteilung und Demokratie
in den USA noch?
@usbotschaft
x.com/thegreatgig8...
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Ein Jahr lang hat #Trump die #Gewaltenteilung in den #USA zertrümmert, dabei stets täuschende Gründe vorgetragen: #Effizienz der #Bürokratie, #Kriminalitätsbekämpfung... Jetzt fordert er ohne diese schmückenden Ablenkungen das Ende der #Gewaltenteilung in den #USA. Die Maske ist ab.
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Hatte erst neulich mit dem Karlsruher OLG-Präsidenten Jörg Müller @praesolgka einen Podcast - Dialog über die zivilreligiöse Bedeutung der #Gewaltenteilung , die nach (auch) meiner Auffassung nicht nur drei, sondern vier Dimensionen umfasst: 1. Exekutive , 2. Legislative , 3. Judikative und 4 […]
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Wenn #Epstein eines zeigt, dann das #Demokratie, #Gewaltenteilung und #Justiz einfach nicht funktionieren. Über solche Meta-Themen will aber irgendwie nie jemand debattieren.
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Das #SCOTUS-Zoll-Urteil stellt einen Teil der #Gewaltenteilung wieder her. Die Frage ist, ob der #Kongress aus dieser Dynamik zu einer eigenständigen Position zurückfindet oder #Trumps Erpressung der Republikanischen Mandatträger im Wahlkampf diese wieder im Keim erstickt.
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bunte Pflastersteine als Hintergrund Schrift auch #Demokratie kennt Grenzen: #Rechtsstaatlichkeit, #Gewaltenteilung, #Menschenwürde rundes Logo OMAS GEGEN RECHTS coll lgh 2026
#OMASGEGENRECHTS
auch #Demokratie kennt Grenzen:
#Rechtsstaatlichkeit, #Gewaltenteilung, #Menschenwürde
!B
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Es ist Sache der bayr. Wähler seine Performance im Bundesrat zu bewerten. Eine Anwesenheitspflicht existiert nicht.
Ein Mitglied einer Exekutive sollte eh nicht in einem gesetzgebenden Organ sein.
Auch nicht im Landtag.
#Gewaltenteilung
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Wer #Rubio applaudiert,
beklatscht die Zerstörung von
👉 #Rechtsstaat,
👉 #Gewaltenteilung und
👉 gesellschaftlicher #Vielfalt.
So wie es #Orban in Ungarn gemacht hat.
#MSC2026
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Gerade wegen der #Unmöglichkeit einer #Weisheit des homo "ach so sapiens"
sind gegenseitige Kontrolle, Gedankenaustausch, #Vielfalt,
institutionell also #Gewaltenteilung und #Demokratie so unerlässlich.
Alles andere, insbesondere #Autokratie muss früher oder später in den #Abgrund führen.
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@lutze2.bsky.social
#Gewaltenteilung
#Demokratie
Demokratie ist nicht
gesetzlose Herrschaft
der Mehrheit über Alle.
Demokratie funktioniert nur
mit Gewaltenteilung, & wenn
geltende Regeln angewendet
und durchgesetzt werden.
Gewählt oder nicht:
Faschisten sind Demokratiezerstörer.
#afdverbotjetzt
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Orban ist der Feind von #Europa!
Orban ist der Feind der #EU.
Orban ist der Feind von #Demokratie!
Orban ist der Feind von #Gewaltenteilung!
Orban ist der Feind von #Pressefreiheit!
Orban ist der Feind von #Rechtstaatlichkeit!
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Ja, @angeldruckt - das erlebe ich auch so!
Habe bereits vor 2 Jahren - Januar 2024 - in meiner #Rede auf Einladung jüdischer Studierender vor Tausenden in #Stuttgart dringend ein #Verbotsverfahren gegen die #AfD gefordert.
Durch die Forderung eines AfD-Bundestagsabgeordneten (!) nach […]
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RE: mastodon.social/@cyberfelidae/1160341162...
Diese dualistische #Fantasie zu Richterentlassungen in den #USA aus den Reihen der #AfD dürfte auch @olgkarlsruhe & @praesolgka interessieren.
Unseren interdisziplinären #Podcast - Dialog zur Bedeutung der #Gewaltenteilung für jede […]
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In den #USA wird derzeit die #Gewaltenteilung aufgehoben.
Umso wichtiger daran zu erinnern, dass die #Staatsanwaltschaft in #Deutschland endlich als unabhängiges Organ der #Justiz statt als weisungsgebundener Teil der #Verwaltung organisiert werden muss.
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»Für mich ist klar, entweder gibt es eine echte #Gewaltenteilung und auch #Laien können in Zukunft angemessen mitentscheiden und kontrollieren oder wir haben unser Ziel, unseren eigentlichen Auftrag verfehlt. Ob das so ist oder nicht, definiert die Satzung.« (Claudia Lücking-Michel)
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Und während einige fossile #Konzernmedien in #Deutschland noch immer gegen die #Demokratie agitieren, können Menschen am Beispiel der #USA sehen, was es bedeutet, wenn 1 Staatspräsident die #Gewaltenteilung angreift & juristisch gegen #Publikative & #Pressefreiheit vorgeht:
„US-Präsident Donald […]
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Wer nicht bis zum morgigen Tässle Kaffee ☕ warten mag, hier ein #Blogpost zu meinem Besuch in der @gedenkstaette_grafeneck , das exemplarische Schicksal von #KarlEugenAlbus & meinem #Dialog mit @praesolgka über die Bedeutung von #Gewaltenteilung und #Menschenwürde […]
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Die #Rechtsmimesis & Übergriffe gegen #Föderalismus & #Gewaltenteilung in den #USA werden weiter eskaliert. Nach der Erschießung von #ReneeGood in #Minnesota hatte Donald #Trump Ermittlungen gegen deren Witwe angeordnet, jene gegen den #ICE - Schützen aber einstellen lassen.
Nun soll die […]
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.. gefährlich scheint es, zu viel #Macht in der Hand einer einzigen (ja immer unperfekten) Person zu konzentrieren
- ohne funktionierende #Gewaltenteilung.
Wenn dann - wie bei Trump auch bei anderen Autokraten - die #Selbstkontrolle nicht mehr funktioniert, wird das zwangsläufig bedrohlich.
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Bundesverfassungsgericht
🌱 Welche #Grundrechte haben unsere #KinderundEnkel und wie werden sie geschützt?
#Bundesverfassungsgericht #Zukunftsklage #Grundgesetz
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Tja, dafür wäre #Gewaltenteilung gedacht. Wenn aber die #Legislative die #Opposition aussperrt, die #Exekutive vom #Innenministerium kontrolliert wird, die Judikative von #Parteigenossen besetzt ist, die #Medien #Parteieigentum sind und als 5. Macht #NGOs agieren, ist es #Gewaltenballung.
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Post 2/4 🏛️
Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist kein juristisches, sondern ein politisches Versäumnis. Aus Angst vor dem Vorwurf, politische Gegner auszuschalten – u. a. aus dem Umfeld Trumps – wird auf ein rechtsstaatliches Instrument verzichtet.
#Gewaltenteilung
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@Nefumanto
Wobei die #Verfassung der #USA auch noch dem Obersten Gerichtshof, den Supreme Court - #SCOTUS - zur Einhegung der #Macht des #POTUS vorsieht.
Auch dieser wurde mit #Trump - nahen Juristen besetzt, die sich ihm zuletzt jedoch auch schon verweigert haben. Die #Gewaltenteilung in den […]
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Verfassungsfeind Marx? (Verfassungsblog + Kommentar) #KarlMarx #Marx #Grundgesetz #Verfassung #Verfassungsschutz #VGHamburg #Verwaltungsgericht #Justiz #MarxLesekreis #MASCH #Demokratie #Freiheit #Gewaltenteilung #Wahlrecht #DiktaturdesProletariats
derwahlberliner.com/2025/12/21/m...
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Die #AfD zeigt ihr wahres Gesicht: Statt #Verfassungsgerichtsurteile zu achten, verbreiten sie #Verschwörungsmythen. Während andere den #Rechtsstaat stärken, untergräbt die AfD unsere #Demokratie. Zeit, Angriffe auf #Gewaltenteilung entschlossen abzuwehren! www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
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Putin, Trump, Erdogan und Gleichgesinnte.
"Wo #Gewaltenteilung nicht funktioniert,
da herrschen (eher früher als später)
weder Freiheit noch Demokratie,
sondern Unrecht, Gewalt und Terror."
Man kann darauf wetten - eigentlich immer.
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