Staatstrojaner-Einsatz: BGH zieht rote Linie bei Messenger-Überwachung Der BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.

…gute Entscheidung i d Theorie, a ich bin mir sicher, d es dann bei der #Polzei u mehr „Zufallsfunde“ während d Ermittlungen. #Staatstrojaner Einsatz: #BGH zieht rote Linie b #Messenger Überwachung #QuellenTKÜ #Datenschutz #Telgram #WhatsApp #FB #Instagram #Dataprotection #Urteil
heise.de/-11207763

Clan-Bosse fahren Luxusautos und wohnen in schicken Villen – jetzt dreht der Staat den Spieß um Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität beschlossen. Eine Neuerung nach Italien-Vorbild gilt als „Meilenstein“.

…das mit der #Beweislastumkehr bei #Vermögenswerten ist eine gute Idee. Hat in Italien auch gg die #Mafia geholfen… „Wir ändern die Spielregeln“: Regierung macht Ernst i Kampf gegen #Clankriminalität – m #ItalienModell #BIM #Dobrinth #Innenminsiter #Kriminalität #Polzei
www.merkur.de/politik/akti...

@mattimerker.bsky.social @hessenschau.bsky.social Ich habe das Gefühl, dass die Aggressivität im Straßenverkehr zunimmt, was tut die Politik und die #Polzei dagegen?

Rassistische Chats: Erneut Durchsuchungen bei Polizisten in Niedersachsen Erneut stehen niedersächsische Polizisten im Fokus von Ermittlungen, wieder geht es um verfassungsfeindliche Äußerungen und Memes in Chatgruppen. Am Dienstagmittag gab es Durchsuchungen bei sieben Bea...

LOL 🤦‍♀️

Erneut stehen niedersächsische #Polizisten im Fokus von Ermittlungen, wieder geht es um verfassungsfeindliche Äußerungen und Memes in Chatgruppen. Am Dienstagmittag gab es Durchsuchungen bei sieben Beamten. #Polzei
www.ndr.de/nachrichten/...

👀 Derby hatte Vorspiel!
⚽ Zahlreiche Fußballfans und eine Einsatzeinheit der Polizei trafen - vermutlich nicht zufällig - auf der A7 Rampe im Bereiche Leonfeldner Straße zusammen.

📷 Leserfotos

#linz #lesernews #fussball #ried #bundesliga #derby #fans #streets #polzei #einsatz

Verfassungsgericht: Staatstrojaner nicht in allen Fällen zulässig Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend verfassungsgemäß. Doch die Karlsruher Richter nehmen auch eine Einschränkung in ihrer Entscheidung vor.

…kein #Staatstrojaner bei „normaler“ Kriminalität!! eine gute Entscheidung des #BVerfG für die #Freiheit !!! …und diese #Polzei soll auch noch #Palantir bekommen ?! #Gericht #ITSecurity #NRW #TecNews #Politics www.n-tv.de/newsletter/b...

Bilanz des bisherigen Polizeieinsatzes in Riesa · Leipziger Zeitung Staatsminister Armin Schuster: „Die Polizei hatte heute sicherzustellen und durchzusetzen, dass der Bundesparteitag der AfD stattfinden kann. Und genauso

#Melder: #Bilanz des bisherigen #Polizeieinsatzes in #Riesa
#Polzei #AfD #Demonstration #SMI
www.l-iz.de/melder/poliz...

Ich fühle mich gleich viel wohler, wenn ich Personen in voller Kampf Montur sehe. Nicht.
#S04F95 #polzei