TOP4.3 #Priorität der #DieLinke: TO17 Antrag der Grünen und der Linken "Berliner #Transparenzgesetz" www.parlament-berlin.de/adosservice/... #Plenum #AGH #Berlin /TS
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Hashtag
#transparenzgesetz
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Statt #Transparenzgesetz: Landesregierung #Berlin will #Informationsfreiheit beschneiden
Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren […]
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Sagt jemand, der für #Lobbyarbeit von #Konzernen bezahlt wird und in #Bundesgremien sitzt.
#Grimm #Reaper
#TaxTheRich
#Transparenzgesetz
#Lobbyregister
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Niedersachsen: Wenn das #Transparenzgesetz nicht zeitnah auf den Weg geht, gerät es im Parlamentsprozess unter die Räder www.ndr.de/nachrichten/...
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Warum hat #Niedersachsen immer noch kein #Transparenzgesetz? Obwohl es im Koalitonsvertrag steht.
@ndr.de -Bericht mit Statement von @anticorruption.bsky.social und @netzwerkrecherche.org -Experte Manfred Redelfs. www.ndr.de/fernsehen/se...
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Niedersachsen hat immer noch kein #Transparenzgesetz - langsam läuft die Zeit weg.
www.ndr.de/nachrichten/...
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Warum bekämpft die #CDU das #Transparenzgesetz wohl mit allen Mitteln?
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Entweder Börse oder Bundestag"
Mit fremder Leute Geld spielen ...
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Börse #Bundestag #Politiker #Spekulant #Aktien #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Aufrüstung #Waffenexporte #Rüstungsaktien #TeamTodenhöfer #Wertpapiervermögen #Rüstungsbezug
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Wir brauchen ein #Lobbyregister u ein #Transparenzgesetz in #DE
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#Grundrauschen des #Misstrauens gegenüber #Staat und #Verwaltung: Diskussion zum sächsischen #Transparenzgesetz + Video
www.l-iz.de/politik/leip...
#Leipzig #Informationsfreiheit #Linke #FragDenStaat
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#Petition #Transparenzgesetz #Niedersachsen
🍁Nur noch kurze Zeit♦️
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Nur noch kurze Zeit! #Transparenzgesetz #Informationsfreiheitsgesetz
#Petition
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Diese Petition für ein #Transparenzgesetz in Niedersachsen braucht noch sehr viele Unterzeichnungen.
🪄✨ Please, do your magic, bluesky ✨🪄
www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal...
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Lieber #TransparenzGesetz als #ChatKontrolle ...
bsky.app/profile/herr...
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:b90gruene: Dass #Bürgerinnen und #Bürger #Auskunft von #Regierung oder #Verwaltung bekommen können, wird im #Transparenzgesetz versprochen.
In #Niedersachen und in #Bayern gibt es noch kein solches #Gesetz.
Niedersachsen sollte eins bis 2027 kommen, aber die #SPD mauert noch.
Unterschreibe […]
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> ... und nicht so viel dokumentiert werden soll
Damit meint er das #Transparenzgesetz.
Das ist nur lästig beim Korrumpieren.
www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/e...
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#lobbyismus steht am Anfang von #korruption . Korruption am Anfang vom Ende einer #demokratie .
#spahn #merz #klockner #fdp #cdu #csu #spd #afd #deutschland #politik #usa #trump
https://youtu.be/AKGyWyINCOk
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Werden die Gebühren für Anfragen nach dem Hamburgischen #Transparenzgesetz eigentlich so berechnet, dass sie möglichst viele Antragsteller:innen abschrecken sollen?
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Auch wenn Evrim leider nur bei Meta ist: Niedersachsen bekommt anscheinend wirklich ein #transparenzgesetz . Ich werde närrisch!
www.instagram.com/reel/DNpwWqaMwcu/
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Gratulation, dann bist du in der richtigen Partei.
Grüße Ph. #Amthor
#IFG #Transparenzgesetz
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Sudhof-Bericht: Wir fordern ein Transparenzgesetz!
Eine neue Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung zeigt: Teile des Sudhof-Berichts zur Maskenaffäre wurden geschwärzt – trotz öffentlichem Interesse: www.mehr-demokratie.de/presse/einze...
#Maskenaffäre #Transparenzgesetz
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1/2 #Niedersachsen ist das einzige Bundesland ohne allgemeine Regelung zur #Informationsfreiheit!
Der versprochene Entwurf für ein #Transparenzgesetz der Landesregierung? Keine konkreten Inhalte oder Zeitplan. Selbst das Eckpunktepapier wurde kurzfristig abgesagt😴
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Vielen Dank!
Bin überrascht, komplett geschwärzte Seiten zu sehen. Was hat das mit Datenschutz zu tun, #CDU?
#Bundeskanzler
#Spahn
#Transparenzgesetz
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🔎 #Informationsfreiheit in #Bayern? Tut sich endlich was?!Bayern belegt im deutschlandweiten Transparenzranking zuverlässig den letzten Platz aller Bundesländer. Jetzt bringen die Grünen im bayerischen Landtag Bewegung rein: Sie haben einen Gesetzentwurf für ein #Transparenzgesetz vorgelegt.
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Als nächstes müsste die Bundesregierung das #Transparenzgesetz umsetzen. Damit müssten Behörden Dokumente automatisch – und nicht nur auf Anfrage – veröffentlichen. Mehr Zugänglichkeit und weniger Aufwand für alle. #FragDenStaat werden die Entwicklungen im Auge behalten. (2/2)
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Der neue #Koalitionsvertrag von @CDU, @CSU & @spdde.bsky.social ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Korruption & für mehr #Transparenz. 😣 Wichtige Themen wie ein #Transparenzgesetz und eine Reform der #Parteienfinanzierung bleiben komplett unberücksichtigt.
Mehr Infos: 👉https://t1p.de/iacqa
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