Chance absichtlich verspielt?
Neues BKA Gesetz fast so schlecht wie das Alte
www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/...
#BKAGesetz #BVerfG #Urteil #Fristverlängerung #Placebo #DSB #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit

Neues BKA-Gesetz: Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen dürfen auch weiterhin observiert werden Das Bundesverfassungsgericht hatte das BKA-Gesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste die Bundesregierung nachbessern. Der neue Entwurf liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.

Schon 2019 hatten @freiheitsrechte.org und Fußballfans gegen das #BKAGesetz geklagt und in Teilen Recht bekommen. Seit gestern liegen die Änderungen vor. via
@tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/politik/neue...
#Überwachung #Polizei #BKA

Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel?

In Zeiten, in denen insb. von #CDU / #CSU gemachte Gesetze regelmäßig vom #BVG einkassiert werden, Politiker wie #Spahn aber zum offenen Rechtsbruch auffordern, muss intensiv beobachtet werden, ob solche Rechtsprechungen auch tatsächlich umgesetzt werden.

#BKA #BKAGesetz

taz.de/Reaktionen-a...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde weist Überwachungsbefugnisse des BKA und durch INPOL in Schranken Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde für zu weit reichende Überwachungsbefugnisse des BKA eingelegt und bei INPOL (elektronischer Datenverbund d...

"Wir führen die Verfahren auch immer mit Blick auf die Gefahr hin, dass vielleicht nicht mehr demokratisch gesinnte Menschen in Amt und Würden sind." @bijanmoini.de @freiheitsrechte.org zum Erfolg @BVerfg gegen das
#BKAGesetz. #Datenschutz #Grundrechte rdl.de/beitrag/erfo...

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Befugnisse teils verfassungswidrig Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

#BKAGesetz in Teilen verfassungswidrig. Wieder mal muss das BVerfG der Politik erklären, wie weit Datensammlung gehen darf www.spiegel.de/panorama/jus... via @derspiegel

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig. Bis Juli 2025 muss jetzt nachgebessert wer...

Sehr schön! #BKA #BKAGesetz #FanhilfeWirkt

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig. Bis Juli 2025 muss jetzt nachgebessert wer...

Ein großer Dank gilt den Kolleg*innen von der @freiheitsrechte, die das #BKAGesetz vor das #BVerfG gebracht haben und dazu beigetragen haben, #Freiheitsrechte zu bewahren und #Repression einzuschränken ❤️

www.tagesschau.de/inland/bka-b...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu BKA-Gesetz Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Frage, welche Infos die Sicherheitsbehörden in Polizeidatenbanken speichern dürfen. Geklagt hatten unter...

"Geklagt hatten unter anderem Fußballfans".

Fußballfans retten unsere Persönlichkeitsrechte.

#BKAgesetz

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Befugnisse teils verfassungswidrig Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
#BKA #BKAGesetz #BVerfG
www.spiegel.de/panorama/jus...

„Bundesverfassungsgericht erklärt Rechtsgrundlagen für Datei ‚Gewalttäter Sport‘ für verfassungswidrig“ - Faszination Fankurve Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heutigen Entscheidung wesentliche Vorschriften im sogenannten BKA-Gesetz zur Sammlung von Personendaten im polizeilichen Informationsverbund für verfassungswi...

„Bundesverfassungsgericht erklärt Rechtsgrundlagen für Datei ‚Gewalttäter Sport‘ für verfassungswidrig“: Heute ist eine Entscheidung beim #BKAGesetz gefallen. Auch #Fußballfans gingen dagegen vor 👉 www.faszination-fankurve.de/news/86819/b...

Mit Blick gen Karlsruhe, wo heute das BVerfG das #BKAGesetz zum zweiten Mal behandeln wird, in den Tag starten. Aber erstmal zum Norman-Kontrollrat, der Feuerwehrmann Sam berät.

Stell dir vor, die Polizei durchsucht deine Wohnung und du weißt nichts davon.
So ein Vorgehen soll das neue #BKAGesetz ermöglichen. Dafür muss es ganz hohe Hürden geben, damit bei diesem schweren Grundrechtseingriff die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Das Berliner Polizeigesetz verstößt gegen #Grundrechte. Es ist zu unbestimmt & sieht keine richterliche Anordnung der Observation vor. Das verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht schon 2016 zum #BKAGesetz entschieden hat.

Auch Rehkopf sah den Fall im starken Bundesland NRW "gut aufgehoben". #UA1BT Auch Rehkopf ignoriert alles, was an Problemen zwischen NRW, Berlin und teils auch in Niedersachsen aufgetreten ist. @IreneMihalic macht klar, dass das @bka nach §4a #BKAGesetz hätte übernehmen können.

BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier? Gleich mehrere Gesetzesänderungen zur Sicherheitspolitik ...

Klingt für mich, als bekomme das #BKA nun Zugang zu #XKEYSCORE & kippt alle Daten dort hinein. www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/... #NSAUA #BKAGesetz

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Tja, nun hat selbst die @spdde nichts mehr gegen die Datenschutzverstöße #BKAGesetz

#kurzvorFeierabend

http://www.tagesschau.de/inland/bka-gesetz-121.html