17. Jul: Der Internationale Tag der #Gerechtigkeit erinnert an das im Jahr 2000 unterzeichnete #RomStatut. https://www.kleiner-kalender.de/106186
#OMFG habe mich jetzt sowohl durch #DLF Kontrovers mit #RalfStegner #SabineAdler #RuprechtPolenz ( www.deutschlandfunk.de/kontrovers-wie-passt-das... ; am Moderation #ChristophHeinemann ) als auch durch das #Maischberger 'sche Doppelinterview […]
1.: Nein, wir müssen uns nicht entscheiden, was wir wollen, Herr Rosa. Wir haben uns längst entschieden, nämlich in dem Moment, in dem wir das #RomStatut unterschrieben haben. In dem Moment, in dem wir uns entschieden haben, ein Rechtsstaat zu sein. *Das* ist unsere Maxime. Wer das...
1. #Rechtsstaatlichkeit muss garantiert bleiben. Verfassungen, Gesetze und Völkerrecht können geändert, dürfen aber niemals ignoriert werden. Das #Grundgesetz, das #Europarecht, die Europäische #Menschenrechtskonvention, das #RomStatut des #IStGH u.v.m. sind stets zu achten. 2/9
ICC’s jurisdiktion og virke er baseret på Rom-statutten, vedtaget på en FN-konference i Rom d. 17-7-1998. Statutten trådte i kraft d. 1-7-2002.
Rome Statute of the International Criminal Court:
www.ohchr.org/en/instrumen...
#RomeStatute #Romstatut
17. Jul: Der Internationale Tag der #Gerechtigkeit erinnert an das im Jahr 2000 unterzeichnete #RomStatut. https://www.kleiner-kalender.de/104225
Thread zu #IStGH, #Hamas, #Israel, #Netanjahu, V.a. #Kriegsverbrechen und #VerbrechenGegenDieMenschenlichkeit; außerdem Anerkennung eines #Palästinänserstaat |es durch Norwegen, Irland und Spanien
#RechtKommt #NoJusticeNoPeace #RuleOfLaw #RomStatut #DenHaag
digitalcourage.social/@helgenug/11...