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Israel will Grenzgebiet im Südlibanon unbewohnbar machen

Nahe der ⁠gemeinsamen Grenze ⁠sollen alle Häuser zerstört werden, wie Verteidigungsminister Katz ankündigte. Ziel seien Verwüstungen wie im #Gazastreifen. Die rund 600.000 aus der Region geflohenen Menschen dürften erst in ihre Heimat […]

Warum für Völkerrechtsanwalt Nowak die Demokratie auch in Österreich gefährdet ist | Tiroler Tageszeitung Online Der Menschenrechtsanwalt Manfred Nowak über die Ohnmacht der Vereinten Nationen und die Gefahren für die Demokratie – weltweit, aber auch in Österreich.

https://www.tt.com/go/30930912 Vielen Dank für die klugen mahnenden Worte!
#Demokratie #Menschenrechte #Völkerrecht #Europa #Österreich

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Verstößt der #Irankrieg der #USA und Israels gegen das #Völkerrecht? Nein, sagt Jurist Wolff Heintschel von Heinegg: Der #Iran habe viele Jahre über die #Hamas, #Hisbollah und #Huthis einen bewaffneten Konflikt mit #Israel geführt […]

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https://taz.de/US-israelischer-Krieg-in-Iran/!6163622/ Wie auch immer, die USA und Israel haben mit ihrer Intervention nicht nur Iran und der gesamten Region einen ungeheuren Schaden zugefügt, sondern auch gezeigt, dass das Gerede vom Völkerrecht und Bekenntnisse zu Menschenrechten nichts […]

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RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116234327240376457

Dringend notwendige & differenzierte Einordnungen von Andreas #Fanizadeh.

"Hätte sich die multinationale, kosmopolitische israelische Nation nicht immer wieder wehrhaft wie nach dem Überfall am 7.10. gezeigt, kein Völkerrecht der Welt […]

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Völkerrecht und Angriff auf Iran: Einfach mal *nicht* die Klappe halten | taz.de

Ich teile den Inhalt und Tenor dieses Artikels, will auch gar nicht wieder die #Völkerrecht-Keule heraus holen.
Mich stört am #Iran-Krieg die Großkotzigkeit, das Alleingängerische, die Überheblichkeit, das […]

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#DieRechtslage – #LTO-Podcast 54

#AnnelieKaufmann und Christian #Rath mit folgenden Themen:

1. Klagen wegen #Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig ist

2. EuGH-Urteil zum #Asylsystem - #Italien kommt mit seiner #Blockadehaltung durch

3. Linke #Buchhandlungen klagen gegen […]

zdf magazin royal
Völkerrecht, ja, nein, vielleicht...

www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-r...

#zdf #magazin #royal
#Völkerrecht #usa #israel #iran #cockwomble #krasnov #cuntaloupe

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Wer ist rechtlich verantwortlich für die Folgen des Einsatzes autonomer Waffensysteme? Dazu ist eine völkerrechtliche Betrachtung des «Lieber Institute» erschienen.
➡️ lieber.westpoint.edu/legal-accountability-ai-... («Legal Accountability for AI-Driven Autonomous […]

Wie es bei #terroristen üblich ist, werden Zivilisten als Schutzschild missbraucht 🤬
🤔 Was besagt das #völkerrecht wenn Zivilisten so missbraucht werden?
#standwithIsrael 🇮🇱

Ursprünglicher Beitrag: bsky.app/profile/did:plc:yym5s4mt...

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Lorenz Meyer ‪@thereallorenzmeyer.bsky.social‬ am 20:14 · 05.03.2026:
Es ist echt bitter: Das #Völkerrecht ist das, was der "Gutmensch" mal war, ein Objekt der Häme, fast ein Schimpfwort. Nur dass dies mittlerweile oft aus der Mitte heraus kommt. Wer Völkerrechtsargumente als "naiv" rahmt, macht […]

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RE: flipboard.com/@taz_de/politik-7q8h8pga...

#Nouripour:

"Die #Iranerinnen (…) haben am meisten unter dem Regime zu leiden, gleichzeitig aber den größten Mut."

"Ohne dass der Basidschi zu Hause von seiner Tochter angeschrien wird, was er […]

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#Merz bei #Trump: #Deutschland stehe hinter seinen Partnern #Israel und #Amerika, und er verurteilte die Gegenangriffe des #Iran auf viele Ziele in Israel und in der Golf-Region. Aber völkerrechtlich befinde sich Deutschland in einem "Dilemma".

Was bedeutet: Eigentlich wissen wir, dass das […]

#Irankrieg #Angriffskrieg #Völkerrecht #Voelkerrecht #HumanitaeresVoelkerrecht #Iran #USA #Israel #Trump #Merz

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„#Merz wird überwältigt von einer, nun ja, Charme-Offensive des Präsidenten“, schreibt SZ-Journalist Daniel. Dass die #USA mit dem Angriff auf #Iran #Völkerrecht ziemlich eindeutig gebrochen haben, erwähnt Merz nicht. Als Trump gegen Spanien wütet, weil sie dem Fünf-Prozent-Ziel der Nato nicht […]

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Heute gibts im Podcast Deutschlandfunk – Der Tag ein superspannendes Interview mit Franz Mayer, Professor für Völkerrecht an der Universität Bielefeld. Er liefert eine rechtliche Einordnung des Angriffs auf den Iran, spricht über die Bedeutung des Völkerrechts und den heutigen Umgang damit.

Aus […]

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Das #Völkerrecht sei "keine moralische Petitesse", schreibt #Trittin. "Niemand weint #Chamenei und seinen Generälen eine Träne nach. Ihre Tötung ist aber nicht vom Völkerrecht gedeckt", erklärte Trittin mit Blick auf den am Samstag getöteten Staatsführer Ajatollah Ali Chamenei. "Das Völkerrecht […]

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Der lange Abschied des Kanzlers vom #Völkerrecht
Vor seinem Treffen mit #Trump erlaubt sich #Merz Zweifel, ob die #USA und Israel mit ihren Angriffen gegen das Mullah-Regime zum Ziel kommen. Kritik aber vermeidet er. Stattdessen zieht er aus der Erosion des Völkerrechts Konsequenzen für seine […]

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"Merz trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt."

#bureg #völkerrecht […]

Europa und der Iran-Krieg: Schrödingers Völkerrecht Der Krieg der USA gegen Iran verstößt gegen internationales Recht. Merz & Co weigern sich das Offensichtliche auszusprechen. Und schaden sich selbst.

Schrödingers #Völkerrecht
https://www.taz.de/!6158861

Europa und der Iran-Krieg: Schrödingers Völkerrecht Der Krieg der USA gegen Iran verstößt gegen internationales Recht. Merz & Co weigern sich das Offensichtliche auszusprechen. Und schaden sich selbst.

#Europa und der #Iran-Krieg: Schrödingers #Völkerrecht | taz.de

Der Krieg der USA gegen Iran verstößt gegen internationales Recht. #Merz & Co weigern sich das Offensichtliche auszusprechen. Und schaden sich selbst.
https://taz.de/Europa-und-der-Iran-Krieg/!6158861/

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🇪🇺 „Die Entwicklungen im Iran sind höchst besorgniserregend“, so #vonderLeyen. „Wir rufen alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung, zum Schutz von Zivilisten und zum vollständigen Respekt des #Völkerrecht​s auf.“

🇩🇪 Kanzler #Merz rief Teheran „dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen […]

Völkerrechtler Christoph Safferling mit einer Einordnung der Angriffe auf Iran Völkerrechtler Christoph Safferling mit einer Einordnung der Angriffe auf Iran

Völkerrechtler Christoph Safferling mit einer Einordnung der Angriffe auf #Iran

Wieder einmal brechen die #USA (und Israel) das #Völkerrecht. Wieder einmal ist #Merz unfähig diesen zu benennen.
#Venezuela #merzkannesnicht #MerzKannWeg
https://www.tagesschau.de/video/video-1560182.html

Angriffe auf den #Iran: Eindeutig völkerrechtswidrig | taz.de

Der Angriff von #Israel und den #USA auf den Iran verletzt das #Völkerrecht. Er verstößt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Es gibt auch keinen Rechtfertigungsgrund hierfür.
https://taz.de/Angriffe-auf-den-Iran/!6158764/

Original post on mendeddrum.org

Hi ihr, weiß hier irgendwer von einer #Demo demnächst in #Berlin gegen alle Formen von Angriffskriegen, Besatzungen und Annexionen? Man verliert ja den Überblick, und wahrscheinlich macht es keinen Sinn mehr, bzgl. #Ukraine, #Palästina, #Venezuela und #Sudan separat zu protestieren. Konnte […]

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#GildaConArne – Der Politik-Podcast:
mit #GildaSahebi und @arnesemsrott

#GCA 20 Themen der Woche (11.02.2026):

Gespräch mit #Völkerrecht​ler #KaiAmbos: Wäre eine humanitäre #Intervention im #Iran völkerrechtlich gedeckt?

#BorisPalmer spielt Sheriff - Gilda spricht mit #JeanPhilippeKindler […]

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#Venezuela - US-Angriff auf Venezuela, Völkerrecht versus Großraumordnung;
Die völkerrechtswidrige US-Intervention in Venezuela bringen die auf den Regeln des (Völker-)Rechts basierende Weltordnung gehörig ins Wanken. Eine Einordnung. https://www.npla.de/?p=76664
#DonaldTrump #NicolásMaduro […]

Über den Blog

“Der Völkerrechtsblog ist ein wissenschaftlicher Blog zu allen Fragen des Völkerrechts und des Völkerrechtsdenkens. Wir begrüßen Beiträge aus der ganzen Welt zu diesen Themen.” - Völkerrechtsblog https://voelkerrechtsblog.org/de/about/the-blog/ #Völkerrecht

Alle Augen auf Kuba Für US-Präsident Donald Trump muss Kuba ein rotes Tuch sein: 65 Jahre mörderische Blockade, 13 empört in Richtung der sozialistischen Karibikinsel geifernde US-Präsidenten, Propaganda, Geheimdienstaktionen und Mordversuche – und Kuba ist immer noch da. Mit einer exzellenten und kostenlosen Gesundheitsversorgung, die trotz aller Schwierigkeiten die US-amerikanische bei Weitem in den Schatten stellt, einem ebensolchen Bildungssystem und einer Bevölkerung die – anders als in den USA – hinter ihrer Regierung steht. Wenn der Mann im Weißen Haus Kuba also zur „außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ fabuliert – als wäre Kuba berüchtigt dafür, andere Länder mit Krieg zu überziehen und dabei auch schon mal den legitimen Präsidenten zu entführen – ist es vor allem das Beispiel Kubas, das ihm Angst macht. Und die Aussicht, dass es Schule machen könnte. Darum versuchen die USA, Kuba mit ihrer mörderischen Blockade zu erdrosseln. Die Lage soll sich so dramatisch verschlechtern, dass es einen Volksaufstand gegen die regierende Kommunistische Partei gibt. Im Klartext wollen die USA, dass Kuba hungert, dass Kinder an Mangelernährung und fehlenden Medikamenten sterben, dass die Menschen auf einem mittelalterlichen Niveau ohne Strom und Treibstoff leben. Was die USA betreiben, ist ein Völkermord auf Raten. Doch der Volksaufstand gegen die Regierung Kubas bleibt aus, die Kubanerinnen und Kubaner sind bereit, ihre Revolution und ihre Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb erhöht die Regierung Trump den Druck, droht nicht nur Kuba, sondern auch anderen Ländern. Nach der feindlichen Übernahme Venezuelas steht jetzt Mexiko als derzeit größter Öllieferant der Kubaner im Visier. Die Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte zwar an, man werde Kuba weiterhin humanitär unterstützen, aber „was mit der Lieferung von Öl aus humanitären Gründen zu tun hat“ werde man diplomatisch regeln. Ob sich Mexiko der Forderung Trumps nach einem sofortigen Ende der Öllieferungen beugt, ist damit weiter unklar. Und auch deutsche Institutionen knicken vor den USA ein und beugen sich der völkerrechtswidrigen Blockade. Es ist kein Zufall, dass der begründungslosen Kündigung der DKP-Konten durch die sich sozial und alternativ gebende GLS-Bank eine Anfrage zur Spendentätigkeit für Kuba vorausging. Mit den USA – und damit dem Zugang zum Finanzmarkt – will man es sich nicht verscherzen. Die Lage in Kuba ist dramatisch. Das kubanische Volk und seine Kommunistische Partei verteidigen nicht nur ihre Errungenschaften und ihre Würde als Bürgerinnen und Bürger eines freien Landes. Sie kämpfen nicht nur um ihr Überleben, sondern auch um das tausender Menschen weltweit, denen Kubas Medizinbrigaden Beistand leisten. Zu denen gehören nicht nur die Ärmsten der Armen. In der Corona-Pandemie retteten kubanische Ärzte Leben auch in Ländern wie Italien. Kuba hat in seinem Abwehrkampf unbedingte Solidarität verdient. Nicht nur von uns, auch von denen, die seine sozialistischen Ideale nicht teilen, aber sich nicht schon vollständig von Völkerrecht, Souveränität und Frieden verabschiedet haben. **Das sozialistische Kuba braucht unsere Hilfe!** Auf seiner Tagung am vergangenen Wochenende beschloss der Parteivorstand der DKP eine weitere Spendensammlung für die Kommunistische Partei Kubas. Zum 1. Mai sollen in Havanna mindestens 25.000 Euro übergeben werden. **DKP-Parteivorstand** Sparkasse Essen BIC: SPESDE3EXXX **IBAN: DE21 3605 0105 0003 6306 13** **Stichwort: Spende Kuba**

#Kuba braucht unsere Hilfe. Man muss kein Kommunist sein, um solidarisch mit der sozialistischen Insel zu sein. Es geht ums Ganze: um #Völkerrecht, #Souveränität und #Frieden. Stoppt den US-Terrorismus! https://www.unsere-zeit.de/alle-augen-auf-kuba-4811617/

Foto: Cuban Presidency

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Deutsche Israelpolitik – Die Truppen der Staatsräson

Gastkommentar von Benjamin Schütze

Hierzulande hat sich ein autoritärer Anti-#Antisemitismus etabliert. Nur bekämpfen seine Anhänger nicht Antisemitismus, sondern das #Voelkerrecht.

https://taz.de/Deutsche-Israelpolitik/!6146623/

#Gaza […]