Ich bin dafür, 80% der #BT-Abgeordneten auszubürgern
.
Vorher nackt ausziehen, enteignen
Dann hinterm BT über ne Rampe,die "Klinge", in die Spree schicken (Kunstprojekt/Tomasoso)
Mit WaSchuPolizei nach Hamburg -> Kreta oder so, nochmal drüber
#Flüchtlingscamp
#Drittstaaten
#Verräter
#FotzenFritz 1.

Bildbeschreibung: Mehrere Container auf einem Schiff.

Exporte in Drittstaaten machen 44 Prozent der deutschen Gesamtausfuhren aus #Exporte #Deutschland #Drittstaaten #Außenhandel #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/27s7jg6w

EU-Parlament stimmt für verschärfte Abschiebung: Asylsuchende können künftig in Drittstaaten abgeschoben werden Künftig sollen EU‑Mitgliedstaaten Menschen in Nicht-EU-Länder abschieben können. Dafür reicht bald ein Abkommen aus. Zudem gibt es erstmals eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Dammbruch in Migrationspolitik: #Abschiebungen in willkürliche #Drittstaaten werden möglich! Dies hat katastrophale Folgen für Menschenrechte auch in Deutschland. Rassismus und Rechtsruck sind Tür und Tor geöffnet. Passt aufeinander auf unterstützt euch solidarisch in der Krise der Menschlichkeit.

So wie bisher kann es nicht weitergehen. #Europa setzt um: neues #Asyl- & #Migrationssystem, mehr sichere #Drittstaaten, schnellere #Verfahren, konsequentere #Rückführungen. Klare Regeln statt endloser Prüfungen. #Verantwortung für Europa.

Der #Gesetzentwurf erweitert Befugnisse zur Beschränkung des Zugangs zu #Hoheitsgewässern und normalisiert die Überstellung Geretteter in sogenannte sichere #Drittstaaten. Das untergräbt die schnelle Anlandung an einem sicheren Ort und erhöht die Rechtsunsicherheit nach Rettungen.

Der #Gesetzentwurf erweitert Befugnisse zur Beschränkung des Zugangs zu #Hoheitsgewässern und normalisiert die Überstellung Geretteter in sogenannte sichere #Drittstaaten. Das untergräbt die schnelle Anlandung an einem sicheren Ort und erhöht die Rechtsunsicherheit nach Rettungen. (2/3)

Sichere Herkunftsstaaten und Organklage: Grüne klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden s...

"Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu benennen."

#migration #grüne #kleiko #klage #drittstaaten #deutschland

Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können.

Was ein beschissener Tag, und immer schlimmer!

„Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können“:

#eu #migration #drittstaaten #cdu #afd

Grenzen werden enger,
Schutzsuchende hoffen schwer,
Europa ringt noch.


🏷️ #EUAsyl #Migration #Drittstaaten
📰 8. Dezember 2025

#Drittstaaten? War da nicht was mit Italien?

#Dobrindt macht das deutsche Innenministerium schon mal schlüsselfertig für den nächsten Innenminister aus der #afd.

Petitionsübergabe eins Osnabrücker Vereins in Berlin#Abschiebungen #Asylrecht #Drittstaaten #HakanDemir #RashaNasr
os-rundschau.de/?p=100386

#Drittstaaten zu verhandeln, um Abgeschobene aufzunehmen, die nicht in ihre #Herkunftsländer zurückgeschickt werden können.

Bildbeschreibung: Ein Arzt der den Blutdruck bei einer Patientin misst.

Systematische Überprüfung von Ärzten aus Drittstaaten #Ärzte #Drittstaaten #Anerkennung #Gesundheit #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2d97yqzd

EU plant Ausweitung des #Drittstaaten-Prinzips in der Asylpolitik Mit einem neuen Kompromisstext will die EU das Konzept des „sicheren Drittstaats“ erweitern. Am Montag beraten die Mitgliedstaaten darüber.

EU plant Ausweitung des #Drittstaaten-Prinzips in der Asylpolitik: Mit einem neuen Kompromisstext will die EU das Konzept des „sicheren Drittstaats“ erweitern. Am Montag beraten die Mitgliedstaaten darüber.

4️⃣ [Als] Sichere #Drittstaaten [gelten] die Mitgliedstaaten der EU sowie [...] Staaten, in denen die Einhaltung [der] #Flüchtlingskonvention und der EU #Menschenrechtskonvention sichergestellt ist und die im #AsylG [genannten:] Dies sind #Norwegen, die #Schweiz [und] alle Nachbarstaaten Deutschlands.

📍 Heute treffen sich die EU-Innenminister*innen in #Brüssel – auf der Agenda:

 👉🏻 Dreifaches Budget für
#Frontex
👉🏻 Mehr Abschiebungen – auch in Kriegsgebiete
👉🏻 Geflüchtete sollen in Rückführungszentren in #Drittstaaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei Bezug haben
1/2

Koloniale Logik, neu verpackt: "Return Hubs" in #Drittstaaten sollen Abschiebungen ermöglichen. Die Idee ist nicht neu und immer wieder gescheitert: Ruanda (zu teuer), Albanien (gerichtlich gestoppt). Zuletzt hat Libyen eine EU Delegation als unerwünscht nach Hause geschickt. 5/7

Mit der Streichung des #Verbindungselements soll die europäische #Asylpolitik verschärft werden: Geflüchtete könnten dann auch in #Drittstaaten abgeschoben werden,zu welchen sie keine Verbindung haben. Prof. Glorius (@bglorious.bsky.social) dazu bei tagesschau.de 👇
www.tagesschau.de/multimedia/v...

Grenze zwischen der Türkei und Iran: Niemand hat die Absicht, diese Mauer zu kritisieren Seit mehreren Jahren sichert die Türkei ihre Grenze zu Iran. Über die Toten oder die Schleuserkriminalität seitdem reden sie vor Ort nur zögerlich.

taz.de/Grenze-zwischen-der-Tuer... Die #EU hat ihre #Außengrenzen faktisch ausgelagert: In #Drittstaaten wie der #Türkei werden mit europäischen Geldern Mauern errichtet, Menschen gestoppt, #Asylanträge verhindert.

Artikel 48 DSGVO – Neue EDSA-Leitlinien schaffen Klarheit bei Datenanfragen aus Drittstaaten

"Artikel 48 #DSGVO – Neue EDSA-Leitlinien schaffen Klarheit bei Datenanfragen aus #Drittstaaten"

-> "Artikel 48 ist keine eigene Rechtsgrundlage für den Transfer"

www.taylorwessing.com/de/insights-...

EU will Asylregeln verschärfen für mehr Abschiebungen in Drittstaaten Mit einem Vorschlag aus Brüssel sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden – inkl. Abweisung von Asylanträgen. Amnesty kritisiert.

📢 EU plant Asylreform: Abschiebungen in Drittstaaten sollen erleichtert werden.

Amnesty warnt vor Gefahren für Menschenrechte und fordert Investitionen in das europäische Asylsystem.

👉 www.migazin.de/2025/05/21/e...

#Asylpolitik #Menschenrechte #EUReform #Drittstaaten #Migration

Sophie Scheytt, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Dies ist ein weiterer zynischer Versuch der EU, sich der Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten zu entziehen und sie auf andere Länder abzuwälzen."

Die #EU schlägt vor, das Konzept der sicheren #Drittstaaten so zu ändern, dass Mitgliedstaaten Asylsuchende auch in Länder abschieben können, in denen sie noch nie waren - ohne gerichtliche Entscheidungen abwarten zu müssen. Neue Menschenrechtsverletzungen sind damit vorprogrammiert!

Bericht des Innenministeriums: Hohe Hürden für Asylverfahren in Drittstaaten Rechtlich und praktisch schwierig, dazu noch teuer: Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern, dürfte kaum helfen im Kampf gegen irreguläre Migration. Das geht aus einem Bericht des Innenm...

#asyl #drittstaaten

"Rechtlich und praktisch schwierig, dazu noch teuer: Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern, dürfte kaum helfen im Kampf gegen irreguläre Migration. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor.":

Das Bundesinnenministerium hat den Bericht gestern, also an einem Sonntag, veröffentlicht. #Drittstaaten www.bmi.bund.de/SharedDocs/p...

Hohe Hürden für Asylverfahren in Drittstaaten Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern, dürfte kaum helfen im Kampf gegen irreguläre Migration.

Hohe Hürden für Asylverfahren in Drittstaaten #Asyl #Drittstaaten #Migration

EU-Kommission listet sieben Länder für Asylrückführungen Die EU-Kommission will sieben »sichere Drittstaaten« für Eil-Rückführungen von Asylsuchenden benennen. Noch drastischer ist der Plan für »Rückkehrzentren«, in die sie auch ohne Verbindung zu...

Die EU-Kommission will sieben »sichere #Drittstaaten« für Eil-Rückführungen von Asylsuchenden benennen. Noch drastischer ist der Plan für »Rückkehrzentren«, in die sie auch ohne Verbindung zu diesem Land gebracht würden.

EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" auf Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob Italien Asylpläne rechtens sind. Ein neues Gutachten wirft Zweifel daran auf und bemängelt vor allem die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaa...

⚖️ Der #EuGH prüft derzeit, ob #Italien​s Auslagerung von #Asylverfahren nach #Albaninen rechtens ist. Es geht vor allem um die Frage der sog. 'sichern #Drittstaaten', u.a. wer sie bestimmen darf. Der Generalanwalt des EuGH hat nun in seinem Schlussantrag Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgeworfen.

Israel startet Evakuierung von Gaza-Bewohnern: Erste Flüge in Drittstaaten durchgeführt Ramon-Flughafen wird zur Drehscheibe – Mossad sucht auf Anweisung Netanyahus Aufnahme-Länder für Gazaner

Israel startet Evakuierung von Gaza-Bewohnern: Erste Flüge in Drittstaaten durchgeführt

Ramon-Flughafen wird zur Drehscheibe – Mossad sucht ...
#Gaza #Ausreise #Drittstaaten #Israel #Ramon #Netanjahu #Mossad #Trump #Umsiedlung #Palästinenser
haolam.de/artikel/Isra...

Bericht rät von deutschem Asyl-Alleingang ab Die Bundesregierung hält weiter einen Bericht zu Drittstaatenmodellen zurück. Was steht im Entwurf?

Bericht rät von deutschem Asyl-Alleingang ab #Asyl #Migration #Drittstaaten

Webinar "Nachhaltige Entwicklung im Europa- und Völkerrecht" mit Charlotte Sieber-Gasser

Ich freue mich schon jetzt auf den Austausch zu diesen spannenden Fragen! Und bedaure etwas, dass uns nur knapp eine Stunde dafür zur Verfügung steht. 😉 Herzlichen Dank für die Einladung, Juristinnen Schweiz – Join us!
#GreenDeal #SDGs #leakage #Drittstaaten #Generationengerechtigkeit