The crypto realm is really feeling the heat! 🔥 #STGB dropped 10.18% to $0.41, while #KDA took a nosedive of 83.33% down to ₿0.00000005! Not to mention #BERAFD plummeting 57.05% to $0.39 and #TROY sliding 23.33% to $0.000069. Watching with bated breath! #Crypto

Es kann nach § 156 #StGB strafbar sein, aber nur wenn vor einer "zuständigen Behörder" erklärt (z. B. Gericht im Eilverfahren). Gegenüber sonstigen Dritten hat es den gleichen Wert wie "Isch schwöre", "großes I.-Ehrenwort" oder ein Deal mit Trump, nämlich Null.

Kanzler #Merz wird also als #Pinocchio bezeichnet. Nun wird ermittelt. Sehen wir uns das mal kurz an. Es wird ermittelt, weil ein Anfangsverdacht besteht. Das ist erstmal alles. Es geht um § 188 #StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete #Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung). 1/

Als eines der erfolgreichsten Einführungswerke zum #Strafrecht hat dieses Buch bereits Generationen von Studierenden zum Erfolg geführt. Jetzt in der 18., überarbeiteten Auflage erhältlich: www.duncker-humblot.de/buch/strafre... #Jurastudium #Jura #Jurastudieren #Juraklausur #StGB #Juraexamen

Gesetzeslücke: Bundesländer wollen Initiative zu Verbot von Nacktaufnahmen starten Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat.

"Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat."

#stgb #nacktbilder

Offensichtlich gelten Gesetze nicht für alle gleichermaßen.
youtu.be/tqZPn4ytzVY

#Dobrindt #STGB #132a

AG Mannheim: Polizist schiebt Beschuldigtem Gras unter Das AG hat einen Beamten freigesprochen, der einem Beschuldigten Marihuana untergeschoben hatte. Der Beschuldigte sei nicht als Unschuldiger zu werten.

Ein gefährliches Urteil… und ne seltsame Begründung … #AGMannheim zur #Beweismanipulation :
#Polizist frei­ge­spro­chen, der Beschul­digtem #Gras unter­ge­schoben hat #Strafrecht #StGB www.lto.de/recht/nachri...

Whoa, the crypto tides are really shifting! 🌪️ #STGB is down 10.18% at $0.41, #FIRO is taking a big hit at $0.30, dropping 25%! Meanwhile, #IOTX shows some resilience, climbing 14.20% to $0.0215. What a rollercoaster! 🎢 #Crypto

The crypto market is buzzing with mixed emotions! 😟 #CVX has taken off with a stunning rise of 22.85%, now at $2.097, while #SHIB isn't far behind, climbing 11.04% to $0.00000875. On the flip side, #STGB and #AUCTION have dipped by over 10%—definitely a rollercoaster! 🎢 Stay alert! #Crypto

#Schuldenbremse #Sondervermögen #Industriestrompreis, #Investitionsfond #Paragraf188 #StGB : Die #Habeck- isierung des #Bundeskanzler schreitet voran. So weit so gut/schlecht. Wirklich Sorgen um die Zukunft dieses Landes muss man sich aber wohl machen, wenn #Merz auch noch Kinderbücher schriebe.

Gewalt gegen Frauen: Bundesjustizministerin Hubig will Frauen besser vor Gewalt schützen Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen weiter zu. Die Mehrzahl der Opfer sind Frauen. Justizministerin Hubig kündigt Gesetzesänderungen an, um sie besser zu schützen.

…ich halte das für die billige Variante der Politik, die Verschärfung des #StGB …mehr #Personal in der #Justiz wäre sinnvoller… Gestze haben wir genug , müssen nur richtig angewendeten und exekutiert werden #BJM #BIM #Bundesregierung #Strafrecht #GewaltGegenFrauen www.zeit.de/politik/deut...

Original post on mastodon.social

Heute 17 Uhr im Bundestag: Erste Lesung zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

Wird jetzt ENDLICH der Nazi-Paragraf 265a ersatzlos aus dem StGB gestrichen, der aus dem »Erschleichen von Leistungen« (vulgo: Schwarzfahren) eine vollwertige Straftat gemacht hat?

Ich glaube nicht – […]

#Fanrechte
Ich halte das ebenfalls für problematisch!
(1/2) Bekanntermaßen kann sich iZm szenetypischen Delikten anfangs eine größere Zahl Beteiligter als "tatverdächtig" darstellen, da hierunter ggf auch Formen der (mögl.) Beteiligungsformen des #StGB fallen. Und sechs Wochen sind iZm einem ...

3 aktzelle Themen:
🗣️ Catcalling: Strafrecht als ultima ratio – neue Strafnorm fraglich.
🏛️ GOBT: 3× Ordnungsruf ⇒ Ausschluss; Ordnungsgeld bis 4.000 €.
🪧 Art. 8: Unfriedlich von Anfang an → PolG ohne Auflösung.
Mehr: recht-umschau.de/rechtspolitik/
#Rechtspolitik #StGB #GOBT #Art8 #RechtUmschau

Btw hat sich, was #Rapeculture angeht, sehr wenig getan. #Feminismus hin oder her, der hat nur dafür gesorgt, dass das #StGB angepasst wurde.

Wer freiwillig die weitere Ausführung einer Tat aufgibt, kann nicht wegen Versuchs bestraft werden. Wenn also das Opfer nach 13 Messerstiche noch nicht tot ist & der Täter von weiteren Versuchen Abstand nimmt, ist es kein Tötungsdelikt mehr, sondern strafbefreiend. #StGB #Herdecke

The market's throwing some heavy punches today! 😬 #OGN is taking the spotlight with a jaw-dropping rise of 44.56% to $0.1129! Meanwhile, #AKRO and #STGB are stumbling, down over 10%. What a rollercoaster ride! Who's holding on tight? 🎢 #Crypto

Voyeur-Aufnahmen strafbar machen – Jetzt Gesetzeslücke schließen!
#Petition 📝 kann weiterhin Unterschrieben werden.
➡️ innn.it/voyeur-aufna...
Bereits 130'500 Untetzeichnerinnen und Unterzeichner, die weitere Gesetzeslücken im #StGB schliessen wollen.

Nicht nur zum #Einzelfall herunter gespielt, sondern wenn es geht erst nicht an die #Öffentlichkeit kommen lassen. Nichts gegen #Korpsgeist, der soll eigentlich verhindern das sich rechtsextreme Elemente breit machen. Kommen ganze Strukturen ans Tageslicht, muss die Härte des #StGB zuschlagen.

Abtreibung raus aus dem Strafgesetzbuch? Was Deutschland denkt und welche Rolle die Kirche spielt by Empirisch inspiriert Fast 80 % der Deutschen befürworten, dass Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen erlaubt sind – und doch bleibt das Thema hoch emotional und politisch umkämpft. CDU-C...

#Podcast: #Abtreibung raus aus dem #StGB? Was Deutschland denkt und welche Rolle die #Kirche spielt:

Deutscher Bundestag - Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am...

Es ist eine gute Tradition, dass Abgeordnete zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode einige gedruckte Exemplare des Grundgesetzes erhalten.
Für die €DU €SU und ihr Vorbild #noafd sollte man über eine Hörspielversion für das #GG und #StGB nachdenken.

Warum sitz #Spahn eigentlich noch im Bundestag?

Ausstellungseröffnung in Neuss - Zeitreise durch die Geschichte von § 175 StGB Am Samstag, 17. Mai 2025, wurde im RomaNEum der Volkshochschule Neuss die Ausstellung „Im Namen des Volkes!? § 175 StGB im Wandel der Zeit“ eröffnet.

Ausstellungseröffnung in Neuss - Zeitreise durch die Geschichte von § 175 StGB #Ausstellung #Neuss #Kultur #Geschichte #StGB

Für genau diese Gesetzeslücke im #StGB, hat @campact.de die #Petition eingeleitet:
- Das eine Ergänzung des #§_130-(Volksverhetzung) [7] im #StG überfällig ist.. Straftatbeständen braucht es hier einen zusätzlichen Absatz:.. ⤵️
#Petition 📝
weact.campact.de/petitions/we...

#Dobrindt freut sich sicher über eine Anzeige nach § 111 (wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert)

und § 26 (Wer vorsätzlich einen anderen zu einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat bestimmt hat)

#StGB

Original post on mastodon.online

Im Verfahren gegen #Klimaaktivist und #Jesuitenpater Jörg Alt wurde der zuständige Nürnberger Richter wegen Befangenheit abgesetzt.

Grund war eine vorab geäußerte Drohung mit #Gefängnis, noch vor Beginn der #Beweisaufnahme. Alt will auf #Klimanotstand und §34 #StGB pochen. Ein neuer […]

Ich würde den Satz ändern, damit er meiner Realität entspricht:

"Viele Antifaschist*innen haben on- und offline..." "Portal zum magischen #Grundgesetz, #StGB und Jugendschutzgesetzen gefunden" (dabei gibt es teils so viele vielfältige Anwendungsmöglichkeiten...)

Eine sehr gut umgesetzt Geschichte. Mir hat gefehlt weswegen der Täter verurteilt wurde. Hat jemand eine Vorstellung was das sein könnte? #StGB

Die #Bundesregierung wäre gut beraten, eine Änderung im #StGB einzubringen:

Den #Straftatbestand der #Desinformation!

Wer gezielte Desinformation betreibt, oder in Kauf nimmt, muss sich dafür verantworten - gerade und insbesondere die #Presse!

#Journalisten müssen wieder sauber recherchieren!