Und wer zeigt jetzt diesen Blondschopf vor dem internationalen Gerichtshof an für das Chaos, welches er weltweit hinterlässt
#Gerichtshof #VereinteNationen
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Hashtag
#Gerichtshof
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der Europäische #Gerichtshof entscheidet für @puigdemon.bsky.social, Toni #Comin und Clara #Ponsanti
gfbv-voices.org/ep-puigdemon...
@president.europarl.europa.eu, @greens-efa.eu, @juntsxcat.bsky.social, @spdeuropa.bsky.social, @cducsueuropa.bsky.social, @reneweurope.bsky.social, @vox.com
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"Wir sollten stolz darauf sein, dass wir in #Europa einen Gerichtshof haben, der verbindlich & letztinstanzlich bei Menschenrechtsverletzungen durch Staaten entscheidet", sagte Rudolf.
Gleichzeitig zeigt sie sich besorgt über den starken öffentlichen Druck, dem der #Gerichtshof ausgesetzt ist.
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Man zieht Konsequenzen:
Der Internationale #Strafgerichtshof plant den Wechsel von #Microsoft zur deutschen Bürosoftware #OpenDesk.
Man will sich unabhängiger von den #USA zu machen und technologische #Autonomie stärken.
Hintergrund sind mögliche US-Sanktionen, nachdem der #Gerichtshof einen […]
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Frankreich: „Sofort und bedingungslos“ – Paris fordert Freilassung seiner Bürger im Iran
Frankreich fordert die sofortige Freilassung seiner im Iran inhaftierten Staatsbürger. Teheran...
#Frankreich #Iran #Geiseln #Diplomatie #Gerichtshof #Terror
haolam.de/artikel/Euro...
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Rückschlag für nachhaltige Finanzmärkte: Fossiles Gas und Atomkraft bleiben in der Nachhaltigkeits-#Taxonomie.
Der Europäische #Gerichtshof hat heute die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie abgewiesen. 🧵👇
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taz.de/EGMR-stoppt-Abschiebung-... #Europäische #Gerichtshof für #Menschenrechte hat eine geplante #Abschiebung aus #Österreich nach #Syrien gestoppt. Ein Mann, der zuvor im Juli abgeschoben wurde, ist seither spurlos #verschwunden. Damit bestätigt das #Gericht, was […]
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#Haushalt 2026 - Beim #Klima auf Abwegen
Kurz nachdem der Internationale #Gerichtshof das 1,5-Grad-Ziel zur Pflicht für alle Staaten erklärt hat, beschließt die #Bundesregierung einen Haushalt mit deutlich weniger #Klimaschutz. Ein fatales Signal, auch international. #BlackRot #MerzKannEsNicht […]
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www.tagesspiegel.de/internationales/macht-si...
... #deutsche Beamte schrieb über „KZ-ähnliche Verhältnisse“, von „#Exekutionen nicht zahlungsfähiger #Migranten“, von #Folter, #Vergewaltigungen […]
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Der Internationale #Gerichtshof hält Entschädigungen für #Klimaschäden grundsätzlich für möglich.
Vom #Klimawandel betroffene Länder könnten demnach Ansprüche gegenüber Staaten geltend machen, die erheblich zur #Erderwärmung beigetragen haben.
Eine saubere und gesunde #Umwelt wurde zudem als […]
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Internationaler #Gerichtshof:
"Der #Klimawandel stelle eine "universelle und ernstzunehmende Bedrohung" für die Weltgemeinschaft dar. "
Das 1,5-Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen ist verbindlich.
Nachhaltige Umwelt ist Menschenrecht
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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Der #InternationaleGerichtshof in #DenHaag nimmt Stellung zur Frage, welche rechtlichen Konsequenzen #Klimaschäden durch #Treibhausgase.
#Gericht #Gerichtshof #Klimaschaden #Klimaziele #Klimaschutz #CO2 #Klima #Asyl #Asylpolitik #Migration #Karikatur
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Einsperren und ab, vor den #Gerichtshof für #Menschenrechte.
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Konsequenter Weise müsste dagegen vor dem #EU #Gerichtshof geklagt werden, analog zur #Klimaschutzklage vor dem #Bundesverfassungsgericht, weil die Rechte künftiger Generationen verletzt werden.
#BUND, macht ihr das?
@bundnaturschutz.bsky.social
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Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Mit dem Europäischen #Gerichtshof für #Menschenrechte wollten seine Gründer verhindern, dass #Europa erneut in autoritäre Verhältnisse abrutscht. Jetzt kritisieren ihn neun EU-Staaten für Urteile zum #Migrationsrecht. Es ist nicht der erste […]
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Heute hat der Oberste #Gerichtshof der #USA die #Übertragung von tausenden #Hektar #Nationalwald, auch einer heiligen Stätte der
First Nations,an Resolution Copper, ein Bergbauunternehmen von Rio Tinto & BHP,ermöglicht.Das Land hat für den Stamm der Western #Apache eine tiefe spirituelle Bedeutung.
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Karim Khan tritt zurück – und der Internationale Strafgerichtshof taumelt
Ein Skandal, der die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs erschüttert und Israel direkt betrifft.
#ICC #Israel #Khan #Gerichtshof #Haftbefehl #Missbrauch #Rücktritt #UN
haolam.de/artikel/Welt...
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Rückschlag für Den Haag: Israels juristischer Gegenschlag bringt internationale Strafjustiz ins Wanken
Die Entscheidung des ICC-Berufungsgerichts könnte ...
#Israel #ICC #Haftbefehl #Gaza #Netanjahu #Kriegsverbrechen #Gerichtshof #Jurisdiktion
haolam.de/artikel/Welt...
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Rechtsbruch in Den Haag: Südafrika wollte Israel Beweise vorenthalten – Genozidklage verzögert sich
Der Internationale Gerichtshof rügt Südafrika – Israel ...
#Israel #Südafrika #IGH #Genozid #Hamas #Gerichtshof #Beweise #Terrorismus
haolam.de/artikel/Welt...
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Der Oberste #Gerichtshof Schwedens hat eine #Klimaklage junger Menschen, darunter #GretaThunberg, abgewiesen.
Die Justiz könne nicht über #Klimaschutzmaßnahmen von Regierung und Parlament entscheiden.
Die Kläger kritisieren, dass Schwedens #Klimapolitik nicht ausreicht, um die […]
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Der #Oberste #Gerichtshof hat in den letzten
Jahren #gewissenhaft an der #Mythologie
des #personifizierten Unternehmens als
#Einzeleigentümer festgehalten #USA
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Die Organisatoren des Dresdner Friedenspreises rücken das Thema #Freiheit in den Fokus: Sie zeichnen 2025 den Europäischen #Gerichtshof für #Menschenrechte aus. www.sonntag-sachsen.de/dresdner-fri...
#Dresden #Friedenspreis
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⚠️👇 Anhörungen zum #Klimawandel #Klimakatastrophe durch den #Internationalen #Gerichtshof
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Auf was wartet der #GerichtsHof #VerfassungsSchutz💩🖕⚠️ #FCKAFVERBOTSOFORT🖕⚠️⚠️💯
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Das #Urteil sagt viel darüber wie sich der #Gerichtshof
selbst versteht. Er will das #Erbe früherer liberalerer
#Richter ausradieren. Er stellt individuelle #Rechte
über #Solidarität und #Gemeinwohl und er stellt
das #Recht der #Mehrheit über den #Schutz
von #Minderheiten - No #Limit for #Trump
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Man kann sich über eine mutmaßliche Gleichsetzung der Terrororganisation #Hamas und der israelischen Regierung durch den internationalen #Gerichtshof empören, das ist aber keine Argumentation gegen die Anschuldigungen, die gegen die israelische Regierung vorgebracht wurden.
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#BREAKING
Do 02.05.2024 18:05 - Lange hatte der #EuGH
#Europäische #Gerichtshof eine #anlasslose #Vorratsdaten #Speicherung gegen jegliche
Kriminalität abgelehnt. Nun gab er grünes
Licht #Datenschützer sehen das kritisch
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#Menschenrechtsgerichtshof
Erste #Klimaklage in Straßburg erfolgreich
Es ist ein #Urteil mit Signalwirkung: Eine Gruppe
Schweizer Seniorinnen erringt vor dem #Gerichtshof
für #Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht
genug für den Klimaschutz getan,
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