The reference

art bloke got so bad. You go to your previous interest for inspo.. Not the first time. I really should rewatch it again.. #invinciblefightgirl Invincible fight girl #ifg #ifgandy #andysmith #andronicasdependantsmith #ifgandyfanart #ifgfandom #ifgfanart #saveifg #renewifg #dragonball #cartoonnetwork

IFG-Anfrage: Entscheidungsgrundlagen, Alternativprüfung, Bias-Vorsorge und digitale Souveränität bei der geplanten Einführung von Palantir „Gotham" Zugang zu folgenden Unterlagen und Informationen betreffend die geplante Einführung der Analyseplattform auf Basis von Palantir „Gotham" bei der Polizei Baden-Württemberg. 1. Entscheidungsgrundlage und Alternativprüfung a) Bitte ich um Herausgabe aller Dokumente, die dem Beschluss zur Einführung von Palantir „Gotham" zugrunde lagen — insbesondere Machbarkeitsstudien, Bedarfsanalysen und Vergabeunterlagen. b) Das Innenministerium hat erklärt, dass nach seinem Kenntnisstand derzeit keine gleichwertige europäische oder deutsche Software auf dem Markt verfügbar sei. Ich bitte um Herausgabe der Marktanalyse oder Marktsichtung, die dieser Einschätzung zugrunde liegt, einschließlich: des Datums der Erstellung; der geprüften Anbieter; der Kriterien, nach denen „Gleichwertigkeit" mit Palantir Gotham bewertet wurde; sowie der Stellen oder Personen, die diese Prüfung durchgeführt haben, einschließlich etwaiger externer Gutachter. c) Wurde vor der Entscheidung zur Nutzung des bayerischen Rahmenvertrags mit Palantir ein eigenständiges Vergabe- oder Ausschreibungsverfahren durch das Land Baden-Württemberg durchgeführt? Falls nein: aus welchem Grund wurde auf eine eigene Ausschreibung verzichtet, obwohl das Innenministerium eine europäische Lösung als erklärtes Ziel benennt? d) Wurde die Möglichkeit einer europäischen oder Open-Source-basierten Lösung formal geprüft? Falls ja, bitte ich um Herausgabe der entsprechenden Unterlagen; falls nein, bitte ich um Auskunft, warum eine solche Prüfung unterblieben ist. 2. Verfassungskonformität der Rechtsgrundlage Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass die erforderliche Rechtsgrundlage im Polizeigesetz Baden-Württemberg „unabhängig von der später eingesetzten Software" erarbeitet werde. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seinem Urteil vom 16. Februar 2023 (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20) detaillierte Anforderungen an gesetzliche Grundlagen für automatisierte Datenanalyse aufgestellt — insbesondere hinsichtlich Zweckbindung, Eingriffsschwellen und Kontrollmechanismen, die auf die technischen Eigenschaften der konkreten Software Bezug nehmen. a) Wie stellt das Innenministerium sicher, dass eine softwareunabhängig erarbeitete Rechtsgrundlage diesen Anforderungen genügt? Ich bitte um Herausgabe etwaiger interner Vermerke, Gutachten oder Stellungnahmen des Landesjustizministeriums oder des Staatsministeriums zu dieser Frage. b) Wurden Erfahrungsberichte oder rechtliche Bewertungen aus den Bundesländern Bayern, Hessen oder NRW — insbesondere im Hinblick auf dort ergangene Verfassungsbeschwerden — bei der Einführungsplanung berücksichtigt? Falls ja, bitte ich um Herausgabe der entsprechenden Unterlagen. 3. Bias-Vorsorge und Diskriminierungsschutz a) Existieren im Rahmen der Einführungsplanung Konzepte oder Vorgaben, die sicherstellen sollen, dass der Einsatz der Software nicht zu einer überproportionalen Erfassung von Personengruppen aufgrund von Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Wohnort oder sozioökonomischem Status führt? b) Ist vor oder nach der Inbetriebnahme eine unabhängige Prüfung des Algorithmus auf diskriminierende Muster (Bias-Audit) geplant? Falls ja: durch wen, nach welchen Standards und mit welchen Konsequenzen bei Feststellung von Bias? Falls nein: aus welchem Grund ist eine solche Prüfung nicht vorgesehen? c) Liegen dem Innenministerium Berichte oder Erkenntnisse aus Bayern, Hessen oder NRW vor, die diskriminierende Auswirkungen des Einsatzes von Palantir-Software dokumentieren oder untersuchen? Falls ja, bitte ich um Herausgabe dieser Unterlagen. 4. Verbindlichkeit des Umstiegsziels und digitale Souveränität Das Innenministerium hat erklärt, bei Verfügbarkeit einer gleichwertigen europäischen oder deutschen Alternative auf diese umsteigen zu wollen. a) Existiert ein institutionalisierter Prozess oder ein konkreter Zeitplan für diese Marktbeobachtung? Welche Stelle entscheidet verbindlich darüber, ob eine Alternative als „gleichwertig" gilt, und nach welchen messbaren Kriterien? b) Ist eine maximale Vertragslaufzeit oder eine Ausstiegsklausel im Vertrag mit Palantir verankert, die einen Wechsel ermöglicht? Falls ja, bitte ich um Herausgabe der entsprechenden Vertragspassagen. c) Existiert eine Risikoanalyse zur Abhängigkeit von Palantir als US-amerikanischem Anbieter — insbesondere im Hinblick auf den CLOUD Act, geopolitische Risiken und die erklärte Zielsetzung digitaler Souveränität der Bundesregierung und des Landes? Falls ja, bitte ich um Herausgabe dieser Analyse. d) Welche Exit-Strategie ist vertraglich oder planerisch vorgesehen, falls der Vertrag mit Palantir beendet wird — insbesondere hinsichtlich Datenlöschung, Datenmigration und Weiterbetrieb?

#IFG Anfrage zu Palantir in BaWü: https://fragdenstaat.de/a/367771

Zweitwohnsitze: Gutachten bleibt unter Verschluss Der Streit um Zweitwohnsitze am Traunsee hat nun auch die Justiz erreicht. Die Gemeinde wollte mehrheitlich den Wildwuchs an Nebenwohnsitzen in Gmunden eindämmen. Das Land Oberösterreich hat jedoch Nein gesagt. Ein entsprechendes Gutachten bleibt für die breite Öffentlichkeit weiter unter Verschluss.

#IFG das LVwG Oberösterreich gewährt - eingeschränkt - Zugang zu einem Gutachten zur Preisentwicklung von Bauland: aus urheberrechtlichen Gründen wird nur Einsicht gewährt (nicht: Herausgabe an den Beschwerdeführer), mit Unkenntlichmachung personenbezogener Daten.
ooe.orf.at/stories/3349...

Today is my birthday I drew 2 drawings for myself. I miss both of them sm... When Invincible fight girl season 2 coming?? I'm getting impatient rn.. /hj #invinciblefightgirl #ifg #ifgbertie #ifgbertieunbound #ifgandy #andysmith #ifglonelystars #ifgberndy #ifgantie #lonelystars #ifgfandom #ifgfanart

Der Bericht über die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein wurde veröffentlicht:

www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/0...

Über 400 Seiten!

#IFG #IZG #Transparenz #FediVerwaltung #SchleswigHolstein

Prediabetes and 20-year cardiovascular disease incidence: the ATTICA cohort study (2002–2022) AbstractAims. Individuals with prediabetes carry an increased cardiometabolic burden; however, the extent to which prediabetes contributes to cardiovascula

Prediabetes definida por la alteración de la glucemia en ayunas es un predictor independiente de enfermedad CV, y el inicio más temprano de la diabetes tipo 2 aumenta el riesgo de enfermedad CV #IFG #CVD #T2D academic.oup.com/eurjpc/artic...

Tried going with a different vibe for this drawing. #invinciblefightgirl #ifg #ifgbertie #ifgbertieunbound Invincible fight girl #ifgfandom #ifgfanart #saveifg #renewifg #fandom #fanart #invinciblefightgirlfandom #invinciblefightgirlfanart yes there's a tiny hint of lonleystars. :3 #lonelystars

IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 5) Seit meinem letzten IFG-Rechtsprechungsupdate sind wieder rund 30 erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Informationsf...

Auf meinem Blog gibt es wieder ein Update zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Informationsfreiheitsgesetz #ifg blog.lehofer.at/2026/04/ifg5...

Immer mehr Überwachungssoftware und Blockade von Informationsfreiheit: Deutschland ist im Rechtsstaatsbericht ein Absteiger, unsere demokratischen Standards sinken.

Dieser Bericht unterstützt unsere Forderungen bei der @sozialliberale.bsky.social. Wir setzen uns
1/2

#Demokratie #Freiheit #IFG

A silly little bonus

New art for a new fic :3 honestly this one has the hardest to draw. But I did have fun with it. The fic's name is "gift" and it's on AO3. [•≧⁠▽⁠≦•] Invincible fight girl #invinciblefightgirl #ifg #ifgandy #andysmith #ifgbertie #ifgbertieunbound #ifgfandom #ifgfanart #ifgfic #lonelystars #Berndy

#IFG #Semsrott

youtu.be/UYz3Qtcz3gI

@fragdenstaat.de 💪💪💪❤️
Danke für diese Worte

Wer uns die Möglichkeit nimmt, zu erfahren, was die Regierungen tun, HAT ETWAS ZU VERBERGEN.

WIR bezahlen die Politiker, die für UNS arbeiten. Wir haben ein Recht, die Regierungen zu kontrollieren!
#IFG #Informationsfreiheitsgesetz

#Informationsfreiheit abschaffen?! Wie wollen die das begründen? ALLE sollten ein Interesse daran haben, zu erfahren, was unsere von uns bezahlten Volksvertreter tun!
Das muss unser Recht sein!
Wer das abschafft, will mauscheln! Will #Korruption!
#IFG #Demokratie

Mehrere Bundesländer wollen die Informationsfreiheit einschränken Nach einer Berliner Gesetzesänderung planen weitere Landesregierungen Einschränkungen der Informationsfreiheit – gegen den Widerstand der Zivilgesellschaft.

Mehrere Bundesländer wollen die Informationsfreiheit einschränken www.heise.de/news/Transpa... #IFG #Transparenz #Informationsfreiheit

Pif and dbk from Lego monkie kid... Again

Blah blah blah I don't like the coloring on this one blah blah blah artrot blah blah blah I hate the background Invincible fight girl #invinciblefightgirl #ifg #ifgandy #ifgbertie #lonelystars #Berndy #antie #ifglonelystars #ifgberndy #ifgantie #ifgandyxbertie #ifgfandom #ifgfanart #saveifg

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Ko...

Der Senat begründet die erheblichen Einschränkungen im Berliner #IFG mit dem Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026. Das ist vorgeschoben, ein Zusammenhang ist nicht erkennbar. Worum es eigentlich geht: die Verwaltung der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

netzpolitik.org/2026/im-name...

Princess iron fan and demon bull king from Lego monkie kid

Opps frogot to post this hehe [•≧⁠▽⁠≦•] #invinciblefightgirl #ifg #ifgandy #andysmith #ifgandysmith #andronicasdependantsmith #ifgbertie #ifgbertieunbound #lonelystars #Berndy #ifglonelystars #ifgberndy #ifgantie #ifgandyxbertie #ifgfandom #ifgfanart Invincible fight girl #adultswim #cartoonnetwork

Honestly not so proud of it. Maybe when I get out of that artbloke I could redrew it... But at the moment here it is another art challenge Invincible fight girl #invinciblefightgirl #ifg #ifgbertie #ifgbertieunbound #ifgbertiefanart #ifgfandom #ifgfanart #saveifg #renewifg #artchallenge #fanart

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Ko...

Berliner Senat macht Berliner Senat Dinge. #ifg #berlin netzpolitik.org/2026/im-name...

Auszug aus dem BVwG-Beschluss: Die belangte Behörde hat auf Ihrer Website für die Art der elektronischen Einbringung von Anbringen Besonderes geregelt. Demnach können an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträge „in elektronischer Form über das hierfür vorgesehene Webformular (Informationsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz) eingebracht werden.“ Weitere zulässige elektronische Einbringungsformen werden nicht genannt. Der Beschwerdeführer hat das Informationsbegehren entgegen den Vorgaben nicht über das Webformular, sondern per E-Mail eingebracht. Das Anbringen des Beschwerdeführers ist damit auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebracht worden, weshalb es als nicht eingebracht gilt. Damit ist bei der belangten Behörde kein Antrag auf Sachentscheidung eingelangt, weshalb sie keine Entscheidungspflicht trifft und sie nicht säumig werden konnte. Mangels Antrags war sie auch nicht gehalten, dem Beschwerdeführer eine Mängelbehebung aufzutragen.

#IFG: Bundesverwaltungsgericht weist Säumnisbeschwerde gegen BMJ zurück, weil das Informationsbegehren nicht über das Webformular des BMJ gestellt wurde und damit nicht wirksam eingebracht worden sei www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...

#IFG: jetzt gibt es den ersten Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten: für ein Informationsbegehren zur Polizeihundeausbildung sieht sich weder das Bundesverwaltungsgericht zuständig (www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...), noch das Landesverwaltungsgericht NÖ www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv...

Gemeinsam mit FragDenStaat, Wikimedia und Mehr Demokratie haben wir heute knapp 19k Unterschriften für die Rettung der Berliner Informationsfreiheit an die Berliner Regierungsparteien übergeben.

#Berlin #IFG #Transparenz #Demokratie

Foto: Paul Lovis Wagner | i.A.v. Campact

Original post on mastodon.social

@sixtus Klimaschutz den Rest geben, Obdachlosigkeit und psychische Krankheiten einfach verbieten, Sicherheitspolitik und Maßnahmen gegen Obdachlose, psychisch Kranke, Süchtige und andere Minderheiten verschärfen, Spitzenpersonal von #SPD in fossiler Energiewirtschaft oder z.B. Bauwirtschaft […]

"Es bleibt zu hoffen, dass der mit dem Gesetzentwurf drohende Rückschritt für die Informationsfreiheit durch jene Abgeordneten im Berliner Parlament noch verhindert oder zumindest abgeschwächt werden kann, denen die Bedeutung der Informationsfreiheit für die Demokratie bewusst... ist."
#IFG

Invincible fight girl / pppidwtbamg au Doddles?! (≧∀≦) 1/2 #invinciblefightgirl #ifg #ifgandy #ifgbertie #lonelystars #Berndy #ifgfandom #ifgfanart

Regierungen, die Kritik und Kontrolle verhindern wollen, haben sich von der #Demokratie verabschiedet! Das #IFG ermöglicht, Informationen, die wichtig sind zur Meinungsbildung für mündige Bürger. Wer das jetzt einschränken will, oder #NGO diffamiert, will einen anderen Staat. Ein Fall für das #BfV?!

Ich weiß nicht warum ich an #R21 (eigennütziger Verein #CDU + #FDP) und deren Förderung durch das Bundeskanzleramt, deren Mitgründer #Mansour ist und der 9 Mio vom Bund erhalten hat.

#CDUKorruption #CSUKorruption #IFG

Ministerialrätin Gerda Hofmann Guten Tag, Da die letzte Anfrage nur mittels nicht öffentlicher Anhängen beantwortet wurde, stelle ich nun erneut eine Anfrage bezüglich Gerda Hofmann. Gemäß § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (I...

Ich habe Fragen zum Fall Gerda Hofmann...

Welche Informationen konnten in dieser Anfrage auf @fragdenstaat.de nicht veröffentlicht werden?
Waren diese aufschlussreich im Bezug auf das Disziplinarverfahren?

-> #IFG Anfrage: - fragdenstaat.de/a/362506

möchte, hat das Land bislang alle meine #IFG - Anfragen zum Knast abgelehnt, sodass ich jetzt in mehreren Verfahren gerichtlich gegen das Land vorgehen muss. Hier ein besonders „schöner“, dummdreister Move des Ministeriums: Es wird einfach eine Betreibensaufforderung, die es nie gab, behauptet, um

Verwaltungsgerichtliches Verfahren Marcel-Kim Keienborg ./. Land Nordrhein-Westfalen Az. 29 K 67/25 Sehr geehrte Damen und Herren, in dem vorliegenden Verfahren wird höflichst nach dem Stand des Klage- verfahrens gefragt. Es wird um Hinweis gebeten, ob das Klageverfahren nunmehr nach § 92 Abs. 2 VwGO durch Klagerücknahme als beendet anzusehen ist, da der Kläger das Verfahren auch mehr als zwei Monate nach Aufforderung durch das Gericht nicht weiter betrieben hat. Soweit keine Betreibensauf- forderung im Sinne des § 92 VwGO ergangen ist, wird angeregt, das Kla- geverfahren nunmehr zu beenden, da der Kläger kein Rechtsschutzinte- resse (mehr) hat. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Zu 000007-2024-0010417 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Marcel Keienborg gegen Land Nordrhein-Westfalen wird mitgeteilt, dass keine Betreibensaufforderung im Sinne des § 92 Abs. 2 VwGO erfolgt ist. Hierfür wird nach derzeitigem Stand auch kein Anlass gesehen, da der Kläger mit Schriftsatz vom 30. November 2025 auf die gerichtliche Verfügung vom 3. November 2025 reagiert hat. Da er in diesem Schriftsatz zum Ausdruck gebracht hat, dass das Verfahren weitergeführt werden soll, ist keine Veranlassung für eine erneute gerichtliche Verfügung gegeben. [geschwärzt] Richter

möchte, hat das Land bislang alle meine #IFG - Anfragen zum Knast abgelehnt, sodass ich jetzt in mehreren Verfahren gerichtlich gegen das Land vorgehen muss. Hier ein besonders „schöner“, dummdreister Move des Ministeriums: Es wird einfach eine Betreibensaufforderung, die es nie gab, behauptet, um