Ungarns Parlament hat heute offiziell den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) beschlossen. Die Maßnahme war von Budapest bereits Anfang April angekündigt worden. Die Ankündigung war am gleichen Tag, an dem Israels Premier Benjamin Netanyahu zu einem Besuch in Ungarn […]
Angesichts gegen ihn laufender Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sein Amt vorerst niedergelegt. Khan habe entschieden, sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen, erklärte sein […]
Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. https://orf.at/stories/3393776/
#_Politik #_Ausland #_IStGH #_Kriegsverbrechen #_Libyen
Die Zwischenwahlen auf den Philippinen am Montag stehen ganz im Zeichen der Fehde zwischen zwei Politclans: den Marcos und den Dutertes. Im März wurde Ex-Präsident Rodrigo Duterte von seinem Nachfolger Ferdinand Marcos Junior an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag […]
Ungarn wird aus den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) austreten. Das teilte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, heute laut amtlicher Nachrichtenagentur MTI mit. https://orf.at/stories/3389571/
#_Politik #_Ausland #_Ungarn #_IStGH #_Orban
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reist am Mittwoch nach Ungarn. Er werde dort unter anderem seinen Amtskollegen Viktor Orban treffen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Es ist die erste Reise Netanyahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im […]
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist in einem Flugzeug in den Niederlanden gelandet, wo ihm vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag der Prozess gemacht werden soll. Dem 79-Jährigen werden zahlreiche Morde im „Krieg gegen Drogen“ auf den Philippinen zur […]
Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet worden. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vor, wie das Präsidentenbüro des südostasiatischen Landes mitteilte […]
Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist in seiner Heimat wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet worden. Wie das Präsidentenamt in Manila mitteilte, befindet sich Duterte in Gewahrsam. https://orf.at/stories/3387271/
#_Politik #_Ausland […]
Die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, dass der mit einem internationalen Haftbefehl belegte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Deutschland ohne Konsequenzen besuchen könnte, hat heute Kritik ausgelöst. Der Haager Gerichtshof (IStGH) betonte, es sei nicht Sache von […]
US-Präsident Donald Trump geht gegen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor und hat damit deutliche Kritik des Gerichts und der EU ausgelöst. https://orf.at/stories/3384171/
#_Politik #_Ausland #_IStGH #_Sanktionen #_EU #_Trump #_US
US-Präsident Donald Trump will noch heute ein Dekret zur Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnen. Das teilt ein Regierungsmitarbeiter mit. https://orf.at/stories/3384093/
#_Politik #_Ausland #_Sanktionen #_Trump #_IStGH #_US
Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehl gegen die Anführer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gefordert. https://orf.at/stories/3382734/
#_Politik #_Ausland #_IStGH #_Taliban #_Afghanistan
![news.ORF.at [ORFodon]](https://cdn.bsky.app/img/avatar/plain/did:plc:jvjxwjhtiz6ziz2sanzq5zuw/bafkreifuwsmbnxoo73qcguyvlvnxvxwggpvfbamy6o7bdnu2wyom65di54)