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#staatsvertrag
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Ministerpräsident Woidke will mehr Brandenburg im RBB Mahnbrief an Intendantin Ulrike Demmer fordert Umsetzung des neuen Staatsvertrages, gegen den die Anstalt erfolglos geklagt hatte. Der Beitrag Ministerpräsident Woidke will mehr Brandenburg im RBB erschien zuerst auf DIGITAL FERNSEHEN.
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🔯 Wir sprachen mit dem Vorsitzenden Avadislav Avadiev - auch unter dem Eindruck des Anschlags in Sydney - über Sicherheit und Sichtbarkeit jüdischen Lebens und wie wir beides fördern. So wie u.a. mit unserem Antrag gegen #Israelhass und #Antisemitismus an Schulen oder dem aktuellen #Staatsvertrag.

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Follow the Rechtsstaat Folge 153 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Umwälzungen kleinerer und größerer Art. Zunächst geht es (01:08) um eine Erklärung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und I...

Kommt jetzt doch ein #Staatsvertrag mit Kompetenzen für die #DSK? #Follow the #Rechtsstaat. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/253-neue-epi...

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Das sollten die mal so in den #Medien #Staatsvertrag reinschreiben. Da hätte die #AFD über Nacht 75% und mehr in allen #Umfragen...

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Wort der Woche aus dem Politiklexikon für junge Leute: Neutralität. Vor 70 Jahren, am 26. Okt. 1955, wurde der Staatsvertrag Österreichs unterzeichnet.

Wort der Woche aus dem Politiklexikon für junge Leute: Neutralität. Vor 70 Jahren, am 26. Okt. 1955, wurde der Staatsvertrag Österreichs unterzeichnet.

Wort der Woche 43: Neutralität

Vor 70 Jahren, am 26. Oktober 1955, wurde in Österreich das Neutralitätsgesetz unterzeichnet. Deshalb ist der 26. Oktober unser Nationalfeiertag. An diesem Tag wird jedes Jahr der Neutralität gedacht. Nach dem Ende des Zweiten […]

[Original post on fedi.at]

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Erster Staatsvertrag zwischen Vatikan und Land Berlin unterzeichnet Nach jahrelanger Verzögerung steht nun die Unterschrift. Das Land Berlin und der Vatikan haben ihren ersten Staatsvertrag besiegelt. Inhaltlich geht es um das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Uni. DOMRADIO.DE Kai Wegner und Erzbischof Nikola Eterovic leisten die Unterschriften / ©Bernd von Jutrczenka ( dpa ) Das Land Berlin und der Vatikan haben an diesem Montag ihren ersten Staatsvertrag unterzeichnet.

Erster Staatsvertrag zwischen Vatikan und Land Berlin unterzeichnet https://wp.me/p36Ae-1dN5 Berlin wird von Afterdienstlern und Religionswahnsinnigen regiert, Pseudowissenschaft mit Staatsknete gefüttert. #Berlin #Vatikan #Staatsvertrag #Theologie #HU

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Kai Wegner und Erzbischof unterzeichnen: Land Berlin und Vatikan besiegeln diesen Montag ersten Staatsvertrag Es ist ein historischer Schritt: Am Montag wird der erste Staatsvertrag zwischen Berlin und dem Heiligen Stuhl unterzeichnet. Es geht um Regelungen für das Institut für Katholische Theologie.

Es ist ein historischer Schritt: Am Montag wurde der erste #Staatsvertrag zwischen #Berlin und dem Heiligen Stuhl unterzeichnet. Es geht um Regelungen für das Institut für Katholische #Theologie:

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Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin‑Brandenburg (rbb) zurückgewiesen. Die angegriffenen staatsvertragl...

Das #BVerfG hat die #Verfassungsbeschwerde des #rbb gegen den #Staatsvertrag abgelehnt.

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

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Integrationsprobleme und fehlende Leitkultur bei der Kärntner Polizei - zackzack.at Ein gesetzes- und verfassungswidriger Einsatz der Kärntner Polizei zeigte am Sonntag, dass nicht alle die Integration in die Zweite Republik geschafft haben. Denn Antifaschismus ist ein Grundpfeiler d...

Integrationsprobleme und fehlende Leitkultur bei der Kärntner Polizei

@redaktionzack.bsky.social

zackzack.at/2025/07/31/i...

#Peršmanhof #Antifaschismus #Kärnten #ZiB2 #Koroška #Staatsvertrag #Verfassung #Leitkultur #Integration #Polizei #Antifa

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🔴 Heute ab 10 Uhr: Q&A zu 70 Jahre #Staatsvertrag. Warum ist der Vertrag so wichtig für Österreich? Das #OeParl lädt Schüler:innen zur Diskussion mit Expert:innen ein. Seien Sie live dabei: https://parl.at/gia-

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Die Woche in Büchern – druckfrisch bei Duncker & Humblot: duncker-humblot.de/buecher/neue...
#Versicherung #Vertragsrecht #Buchenwald #Umwelt #Verfassung #Klima #Equity #Sportrecht #Staatsvertrag #Gefahrenabwehr #Konnexität #Rechtsmissbrauch #Energierecht #Rechtsvergleichung #Archivwesen

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Heute vor 70 Jahren: der Österreichische Staatsvertrag auf der Titelseite der Illustrated London News (21. Mai 1955).
#Staatsvertrag #ZweiteRepublik

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Der Staatsvertrag und die Doppelbödigkeit der Politik
Nicht nur in der Minderheitenpolitik, aber auch dort, zeigt sich Österreichs Kunst der Problembewältigung: Nur nicht darüber reden, dann erledigt sich's von selbst.
Es gehört zu den Eigenarten der österreichischen Politik und Seele, dass man den 15. Mai nicht zum Nationalfeiertag 
erhoben hat. Es wäre doch viel mehr ein
Festtag als die Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes 
und der Abzug des letzten Besatzungssoldaten im Oktober
1955. War es das schlechte Gewissen der
Verstrickungen im Dritten Reich, aus denen man erst durch die Alllierten be-freit worden war? War es die geheime Absicht, den Vertrag nicht auf Punkt und Beistrich erfüllen zu wollen?
Zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung am Donnerstag jedenfalls feierte die Republik den Vertrag und sich selbst mit einem
Festakt. Viel war von Neutralität die Rede, wenig bis nichts von jenen Bestim-mungen, die in den vergangenen 
70 Jahren immer wieder verdrängt und nie zur Gänze verwirklicht worden sind.
So musste man über eine Stunde warten, bis ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger
das Wort „Minderheitenrechte“ in den Mund nahm. Auf die kurze Erwähnung des
Artikels 7 in der Rede des Ersten Nationalratspräsidenten Walter Rosen-kranz (FPÖ) ging niemand ein. Aus gutem Grund.
Diese Passage des Festakts legte ein oft wenig rühmliches Verhalten von Politik und Gesellschaft offen.
Vermutlich sollte nicht daran erinnert werden, dass die Erfüllung des berühmten Artikels 7 noch immer nicht abgeschlossen ist, man aber nur nicht darüber reden will.
Mit Verschweigen, Verdrängen, Missachten, Wegschauen, bis sich ein Problem von selber löst, gibt es  in Österreich genug Erfahrung.

Der Staatsvertrag und die Doppelbödigkeit der Politik Nicht nur in der Minderheitenpolitik, aber auch dort, zeigt sich Österreichs Kunst der Problembewältigung: Nur nicht darüber reden, dann erledigt sich's von selbst. Es gehört zu den Eigenarten der österreichischen Politik und Seele, dass man den 15. Mai nicht zum Nationalfeiertag erhoben hat. Es wäre doch viel mehr ein Festtag als die Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes und der Abzug des letzten Besatzungssoldaten im Oktober 1955. War es das schlechte Gewissen der Verstrickungen im Dritten Reich, aus denen man erst durch die Alllierten be-freit worden war? War es die geheime Absicht, den Vertrag nicht auf Punkt und Beistrich erfüllen zu wollen? Zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung am Donnerstag jedenfalls feierte die Republik den Vertrag und sich selbst mit einem Festakt. Viel war von Neutralität die Rede, wenig bis nichts von jenen Bestim-mungen, die in den vergangenen 70 Jahren immer wieder verdrängt und nie zur Gänze verwirklicht worden sind. So musste man über eine Stunde warten, bis ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger das Wort „Minderheitenrechte“ in den Mund nahm. Auf die kurze Erwähnung des Artikels 7 in der Rede des Ersten Nationalratspräsidenten Walter Rosen-kranz (FPÖ) ging niemand ein. Aus gutem Grund. Diese Passage des Festakts legte ein oft wenig rühmliches Verhalten von Politik und Gesellschaft offen. Vermutlich sollte nicht daran erinnert werden, dass die Erfüllung des berühmten Artikels 7 noch immer nicht abgeschlossen ist, man aber nur nicht darüber reden will. Mit Verschweigen, Verdrängen, Missachten, Wegschauen, bis sich ein Problem von selber löst, gibt es in Österreich genug Erfahrung.

#ARohrer #Staatsvertrag

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Ich mag Militärmusik ja gar nicht, aber das Konzert vor dem Belvedere anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrages vor 70 Jahren war schon irgendwie ergreifend. 🎺🥁 #Staatsvertrag #70jahrestaatsvertrag

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#Staatsvertrag: Warum hatte Österreich keine Exilregierung, wie andere besetzte Staaten?

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Heute vor 70 Jahren wurde der #Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich" im Belvedere in Wien unterzeichnet. Leopold Figls berühmte Worte "Österreich ist frei" sind heute auch beim Festakt im @oeparl wieder zu hören gewesen. #geschichte

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Russische Angriffe finden in Westeuropa längst statt: Gegen Meinungsbeeinflussung, Cyberattacken und Co. helfen uns weder die Neutralität, noch Waffen und Panzer, sagt Sibylle Hamann in #WildUmstritten.

WH👉 23 Uhr, @puls24.at
oder hier👉 joyn.at/serien/wild-... #Puls24

#Neutralität #Staatsvertrag

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🇦🇹🇦🇹🇦🇹
#austria #70years #staatsvertrag

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70 Jahre ist es her,
ein #Staatsvertrag, was wollt´ man mehr!

Als Sonderkonstrukt der Befriedung und Gründung der 2.Republik, samt ihres lange Zeit herausragenden völkerverbindenden Engagements, geschaffen-heute etwas labil und innerhalb neuer Wirren bisweilen auch fragwürdig...

#Oesterreich

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen nimmt am Festakt anlässlich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung des Staatsvertrags teil

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nimmt am Festakt anlässlich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung des Staatsvertrags teil

Ohne den #Staatsvertrag wäre das Österreich von heute, das Österreich, das wir so lieben, schlicht und einfach nicht denkbar.

Die wiedergewonnene, wiedererrungene Freiheit war das Fundament für eine einzigartige Erfolgsgeschichte. (1/3)

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1/5🕊 Heute vor 70 Jahren wurde der österreichische #Staatsvertrag unterzeichnet. Ein Moment der Befreiung – demokratisch, antifaschistisch, voller Hoffnung. Aber auch ein Moment der Verdrängung, erinnert @erichfenninger.bsky.social.

Ein Thread über Aufbruch und Verantwortung. 👇

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HEUTE vor 70 Jahren, am 15. Mai 1955: youtu.be/fhTCHggMEVE hdgoe.at/staatsvertrag #OberesBelvedere #Wien #Staatsvertrag #Österreich #OnThisDay #otd

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Die fragwürdigen Facetten von "Österreich ist frei!" Bei allem Jubelgedenken an den Staatsvertrag darf nicht vergessen werden, wie die österreichische Rolle im Nationalsozialismus dabei ausgeblendet wurde

Kollege Robert Knight über "die fragwürdigen Facetten von 'Österreich ist frei!'"
"Bei allem Jubelgedenken an den Staatsvertrag darf nicht vergessen werden, wie die österreichische Rolle im Nationalsozialismus dabei ausgeblendet wurde"
#8Mai
#Staatsvertrag

www.derstandard.at/story/300000...

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Berlin: Staatsvertrag zur Märchendeutung an der Humboldt-Universität Nach jahrelanger Verzögerung wird ein Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Vatikan nun doch Realität. Konkret geht es um Regelungen für das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Uni. katholisch.de Humboldt Universität Berlin. Bild von Jens Junge auf Pixabay Der erste Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Vatikan steht kurz vor seiner Unterzeichnung. Der Berliner Senat stimmte am Dienstag der…

Berlin: Staatsvertrag zur Märchendeutung an der Humboldt-Universität https://wp.me/p36Ae-1bkC RKK hat Mitspracherecht bei der Berufung von Professor*innen . Pseudowissenschaft an staatlicher Universität, Afterdienstler machen es möglich.
Berlin #Staatsvertrag #HU #RKK

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ÖRR: Rechtsweg unerwünscht - M - Menschen Machen Medien (ver.di) Die Landesregierungen von Bayern und Sachsen-Anhalt erwarten von ARD und ZDF weiterhin, dass sie ihre Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag zurückziehen. Erst wenn dies passiert, wollen sie den M...

Die Ministerpräsidenten der Länder haben den neuen #Staatsvertrag zur Reform des #ÖRR unterzeichnet. Die Frage des #Rundfunkbeitrags bleibt aber weiterhin ungeklärt. mmm.verdi.de/rundfunk/run...

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100 Jahre Staatskirchenvertrag in Bayern – kein Grund zum Feiern Der Staatskirchenvertrag von 1925 regelt die Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der evangelischen Landeskirche – für die bayerische Regierung ein wichtiger Anlass für einen Festakt, schließlich hatte man schon im letzten Jahr das bayerische Konkordat mit der katholischen Kirche gefeiert. Kritik an den fortlaufenden Staatsleistungen? Fehlanzeige. Stattdessen wurden die Forderungen nach einer Ablösung der Zahlungen von Staatskanzleichef Florian Herrmann als "ein besonders bösartiges Projekt" abgekanzelt.

100 Jahre Staatskirchenvertrag in Bayern – kein Grund zum Feiern https://wp.me/p36Ae-1b8t Der Staatskirchenvertrag von 1925 regelt die Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der evangelischen Landeskirche – #Bayern #StaatKirche #Staatsvertrag

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Original post on sueden.social

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Habe für heute zu #Tübingen eine Rede geschrieben, die u.a. gegen den #DeepState - Verschwörungsmythos auch in der „WELT“ & der „Kleinen Anfrage“ im #Bundestag aufklärt. Thematisiere auch den neuen #Staatsvertrag für jüdisches Leben in BW, die mediale & […]

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#Staatsvertrag
#FPÖverbot jetzt

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RBB hält seine Verfassungsklage geheim Der Rundfunk Berlin-Brandenburg verrät nicht, worauf die Verfassungsklage gegen den Staatsvertrag des Senders lautet. Das sei ein „laufendes Verfahren“, Kosten für juristische Beratung seien „Betriebsgeheimnis“. Jochen Zenthöfer | Frankfurter Allgemeine Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht das Meiste vom Etat für die Pensionen drauf. dpa Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat einen renommierten Juristen beauftragt, die Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg zu erstellen.

RBB hält seine Verfassungsklage geheim https://wp.me/p36Ae-19lo Der Rundfunk Berlin-Brandenburg verrät nicht, worauf die Verfassungsklage gegen den Staatsvertrag des Senders lautet. #RBB #Verfassungsklage #Staatsvertrag #Pensionen

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