#Staatsanwaltschaften, die Websites sperren?
Ja, solche #Netzsperren gibt es in der #Schweiz – und kaum ein Internet-Access-Provider spricht darüber:
steigerlegal.ch/2026/03/02/n...
#TeamDatenschutz #Netzpolitik #StPO
Behältnis mit MEM Super Haftgrund
Dieser User lernt mal schön sein Lieblingsrechtsgebiet #StPO :)
Uuuhhhhhhh
dringender Tatverdacht und ein
#LTO - Ethikrat-Vorsitzender: Abtreibungsreform 'zu riskant'
Interview von Hasso Suliak
Strafrechtler und #Ethikrat-Vorsitzender Helmut #Frister spricht über das rechtliche Risiko einer #Abtreibungsreform, die #Widerspruchslösung bei der #Organspende und warum er nicht an die vom #BMJV […]
90 Experten in sechs Arbeitsgruppen: Im #BMJV haben die Arbeiten einer Kommission für eine grundlegende Reform der #StPO begonnen. Ein konfliktreiches Vorhaben. Details von @hassosuliak.bsky.social.
Frage eines Zivilrechtlers an die Strafrechtsexperten:
Warum verbringt man als Anwalt einen Tag seines Lebens im Gerichtssaal und stellt mehr als 100 Fragen bzw. liest sie vor, obwohl die Angeklagte sich bereits geweigert hat, die Fragen zu beantworten?
www.ndr.de/nachrichten/...
#Block #StPO
BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/...
#Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste
Sehr geehrte Frau ..., für die bevorstehende richterliche Vernehmung ist vorgesehen, dass diese in Bild und Ton aufgezeichnet wird (also als „Videovernehmung"). Diese Aufzeichnung dient ausschließlich dem Schutz minderjähriger oder besonders schutzbedürftiger Zeug:innen. Ziel ist es, eine zweite Vernehmung - insbesondere vor Gericht - möglichst zu vermeiden. In einer späteren Hauptverhandlung kann das Video abgespielt werden, sodass die Zeug:innen nicht noch einmal persönlich erscheinen und aussagen müssen. Die Aufzeichnung erfolgt nur mit Ihrem Einverständnis. Sie ist kein Ausdruck von Misstrauen - im Gegenteil: Sie hilft, belastende Situationen für die Zeug:innen zu vermeiden. Wichtig zu wissen: Auch über die spätere Verwendung der Aufzeichnung im Verfahren dürfen Sie mitentscheiden. In der Regel sind bei der Vernehmung folgende Personen anwesend: die Richterin oder der Rich-ter, die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, die Verteidigung, ggf. die oder der Sachverständige, eine Dolmetscherin oder eine psychosoziale Prozessbegleitung - in Ausnahmefällen auch die oder der Beschuldigte. In besonderen Fällen - insbesondere bei jüngeren Zeug innen - kann das Gericht anordnen, dass nur die Richterin oder der Richter mit der oder dem Zeug:in im Raum ist. Die übrigen Verfahrens-beteiligten verfolgen die Vernehmung dann in einem Nebenraum über Bild und Ton. So wird si-chergestellt, dass es zu keiner direkten Begegnung mit dem oder der Beschuldigten kommt. In Ihrem Fall wird sogar nur ausschließlich die Pflichtverteidigerin anwesend sein, da der Beschuldigte über den Termin nicht informiert wird und keine Vorabnachricht über Ihre Vernehmung erhält.
#TeamResopal Ich und #ChatGPT versuchen uns gerade an der Vorbereitung von Vernehmungen nach § 58a #StPO. #WiderDenBehördenSprech
#HäuslicheGewalt
Union und SPD wollen mehr #KI-gestützten Datenabgleich im #Strafverfahren. Aber: Präzise Rechtsgrundlagen dafür gibt es bislang nicht.
#Strafrecht #StPO
www.lto.de/recht/hinter...
Spannend: Durch die Reform der #StPO durch ÖVP und Grüne müssen die Staatsanwaltschaften seit Jahresbeginn schneller Ermittlungen einleiten. Die Folge sind mehr Verdächtige - und mehr Einstellungen.
oder ob man nicht auch die #StPO reformiert, um Verfahren kürzer u. effektiver zu machen.
Erkenntnis am Freitag:
mir war gar nicht bewusst, wie viele §§ die #StPO so hat...
#unnützesZusatzwissen
Haftbedingungen in StPO geregelt „Wir haben die Gerichtsentscheidung selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen und möchten diese öffentlich nicht weiter kommentieren“, teilte Wess mit. Für den Singa-Gründer in U-Haft gilt die Unschuldsvermutung. Die Haftbedingungen für U-Häftlinge sind gesetzlich in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.
Ja, verdammte Axt. Wie für alle, die in Justizanstalten einsitzen, auch für Selbstdarsteller #Benko gilt die #StPO & es gibt keine Extrawürste.
Es wird so getan, als hätte er auch nur irgendwie eine Extrabehandlung verdient.
Ja, ist sicherlich ein Crash für ihn, aber so ist es nun Mal
Der Schutz der elektronischen #Patientenakte (#ePA) vor Zugriff durch #Strafverfolgungsbehörden bleibt unklar.
www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Sta...
Im Gegensatz zur elektronischen #Gesundheitskarte ist die ePA im § 97 #StPO nicht […]
Auszug aus der Produktbeschreibung des "Löwe-Rosenbergs", einem juristischen Kommentar zur StPO. An einer Stelle heißt es: der Löwe-Rosenberg erläutert auch in der 26. Auflage wieder vollständig die stopp, das GVG, das EGGVG, die GVVO sowie die das Strafverfahren betreffenden Vorschriften der MRK und des IPBPR in der geltenden Fassung
"Die Meinungen zur Reform sind innerhalb der Strafjustiz weitaus differenzierter, als offizielle Erklärungen vermuten lassen."
Plädoyer von BGH-Richter Andreas Mosbacher und IStGH-Richter Bertram Schmitt für die #Dokumentation der Hauptverhandlung: www.faz.net/einspruch/wi...
#StPO
Zwischenverfahren: ich rege Einstellung nach § 154 #StPO an (Strafe fällt neben welchen aus anderen Verfahren nicht ins Gewicht). StA: NEIN! - Heute vor #Gericht: Mandant nicht da. Er wurde unwirksam geladen. Staatsanwaltschaft stimmt der Einstellung nun doch zu. Geht doch. #Anwalt #Strafrecht
Was für Dilettanten in der Politik.
Manchmal muss man sich echt fragen, was die bei der Gesetzgebung zu sich nehmen.
#StPO
#Bundesverfassungsgericht
Das Leid der Angehörigen muss riesig sein. Und der Wunsch nach gerechter Strafe völlig legitim. Aber: Die hektische, gegen alle Warnungen von der #GroKo durchgesetzte Reform der #StPO zur #Wiederaufnahme in Strafverfahren hat dieses Leid nicht gelindert.
www.spiegel.de/panorama/jus...
#Bundesverfassungsgericht kippt #Wiederaufnahme von Verfahren zuungunsten Freigesprochener bei schwersten Taten wie Mord (§ 362 Nr. 5 #StPO). "Rechtssicherheit nach Art. 103 Abs. 3 #GG hat immer Vorrang vor einer 'materiellen Gerechtigkeit'. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P... #strafrecht
Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit erweitern. In Fanprojekten und anderen Bereichen auch. #StPO
www.swr.de/swraktuell/b...
original skeet von drüben by @dreastgt.bsky.social
wenn ich (immer wieder) lese wie jemand dafür gelobt wird, weil er bei einer Hausdurchsuchung gleich alles herausrückt inkl. Zugangsdaten zu Geräten, dann hat jemand ganz und gar nicht verstanden wie Strafprozessrecht funktioniert... #StPO
Das ist gar nicht gut: Gespräche zwischen Beschuldigten und Strafverteidiger wurden offenbar überwacht von der Strafverfolgung…
#BÜPF #StPO www.lemanbleu.ch/fr/Actualites/Geneve/202...
Hausfriedensbruch und Diebstahl, der zurecht mit einer bedingten Geldstrafe geahndet wird - davor aber 130 (!!) Tage in Untersuchungs- und Sicherheitshaft - da haben die Stawa und das ZMG beide zusammen versagt! #StPO...
Einer der nicht seltenen Fälle, in denen Strafjustiz wohl nicht die beste Lösung ist (wenn es auch üblicherweise weniger skurrile Fälle sind): Wenn die Katzenfütterin nicht bestraft wird... in der @RepublikMagazin #StGB #StPO...
etwas Lektüre gefällig? Der Jahresbericht des Dienstes ÜPF ist da. Zum letzten Mal bin ich noch erwähnt 😀 www.li.admin.ch/sites/default/files/2021... #üpf #büpf #stpo
Bundesgericht entscheidet, dass die Basler Staatsanwaltschaft sowohl die DNA-Profile wie auch die Fingerabdrücke von Klimaaktuvisten zu löschen hat. Die Massnahme sei unverhältnismässig gewesen. #StPo https://bajour.ch/a/Kkf53FdftAVBJfq8/
