Op tafel liggen de opschorting van het #vetorecht, een volledige #bevriezing van de #financiering en de #opschorting van het #stemrecht

De meest radicale optie, waarover al wordt gesproken, is de volledige #uitsluiting van #Hongarije uit de Europese Unie.

Sowohl bei der Konstituierung der #UN als auch der #EU hat man derartige Möglichkeiten nicht eingepreist. Z.B. Entzug von #Vetorecht bei Verstoß gegen #Völkerrecht (UN), Stimmrechtsaussetzung bei eklatanten Verstößen, Mehrheitsprinzip bis hin zum Ausschluss eines Mitglieds
Naivität? Wunschdenken?

Dann soll dieser Prozess des #Kriegseintritts gegen #Russland durch einen Wechsel in der #Außenpolitik „von Einstimmigkeit zu qualifizierter Mehrheit“ abgeschlossen werden!

Das #Vetorecht ist Geschichte!

Original post on mendeddrum.org

Ach ja, News aus dem #Petitionsausschuss im #Bundestag : Eine Petition für ein #Vetorecht bei neuen Gesetzen nach Vorbild der #Schweiz, die online bereits über 330.000 Unterschriften bekommen hatte, wurde auf dem offiziellen Petitionsportal nicht zugelassen, da "Von einer Veröffentlichung [...] […]

Briefje van Jan - aan Rob Jetten - Buttkicken.nl Jan Dijkgraaf vraagt zich in zijn 'Briefje van Jan' af of Rob Jetten ons in de formatie via een vetorecht van Sophie Hermans gaat verlossen.

Nieuw 'Briefje van Jan' - aan Rob Jetten

"Beste Rob, Kun jij als beoogd premier zeggen: 'Hoho, Dilan! Wij wilden toch niet écht in oorlog komen met de Russen'?"

www.buttkicken.nl/2026/01/30/b...

#vetorecht #sophiehermans #hoedenplankhondje #briefjevanjan

„Aber die UN könnten doch einschreiten?“
Nein.

„The Security Council is paralyzed by the veto.“
Das ist kein Betriebsunfall, das ist Systemdesign.
Täter:innen können sich selbst blockieren.
#UNSecurityCouncil #Vetorecht

Die #EU muss das Erfordernis der #Einstimmigkeit, also das #Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten beseitigen, wenn sie handlungsfähig werden will.

Will sie das denn?

Bequeme Lösungen gibt es dafür nicht. Eine Lösung sind neue Verträge für die Gemeinschaft, eine andere Lösung Vertragsbrüche.

Géén enkel individueel land zou
#vetorecht moeten hebben. Het
maakt de #EU 🇪🇺 onbestuurbaar!

Original post on norden.social

Sollten es die Deutschen schaffen sich ein #Vetorecht zu erkämpfen, dann wird der nächste ermüdende, aber unausweichliche Schritt sein, dass man genau darauf schaut, dass #FDP, #CDNSDAPU, #AfD vielleicht sogar Teile von den #Grünen die #Unterschriftengrenze weder zu hoch noch zu niedrig ansetzen […]

Sind das #AuswärtigeAmt und der #Außenminister #Wadephul noch ernst zu nehmen?

Alle "Permanent Five" Members im #Sicherheitsrat haben ein #Vetorecht. Sie können daher alles blockieren, was ihnen nicht in den Kram passt, wie zum Beispiel Resolutionen zur #Ukraine oder #Israel.

In Gaza gaan Palestijnen dood. Maar door hen daar weg te halen, voorkom je geen genocide Kunnen de levens van Gazanen met spoed gered worden? Experts zien een dilemma: onder het Genocideverdrag zijn VN-lidstaten verplicht om genocide te voorkomen, maar massale evacuatie zou juist etnische...

Het grote probleem dat de #VN een kame duck maakt is het #vetorecht in de #veiligheidsraad waar de échte macht bij 5 witte landen ligt.

In #Gaza gaan #Palestijnen dood. Maar door hen daar weg te halen, voorkom je geen #genocide

www.trouw.nl/buitenland/i...

#Vetorecht , gilt zu ändern !

Activisten klimmen op dak datacentrum Microsoft in Noord-Holland om opslag Israëlische overheidsdata Crisis in het Midden-Oosten: In dit blog volgt NRC het laatste nieuws over de onrust in het Midden-Oosten. Lees hier het vorige blog terug.

Zolang er in de #veiligheidsraad #SecurityCouncil van de #VN #UN #vetorecht bestaat, heerst er #WhiteSupremacy en is #democratie een wassen neus, een sham.

" #Australië gaat staat #Palestina in september erkennen": www.nrc.nl/nieuws/2025/...

Die Woche in Büchern – neu bei D&H:
duncker-humblot.de/buecher/neue... #Kreditwirtschaft #Verbandsabhilfeklage #VDuG #Schiedsverfahren #Schiedsgerichtsbarkeit #Haushaltsrecht #Haushaltsgesetz #Vetorecht #UNSicherheitsrat #Gleichbehandlung #Arbeitsrecht #Adaptationsfolge #Zivilprozess

Vetorecht bei Gesetzen des Bundestags Bürgerinnen und Bürger sollen mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Jetzt den Aufruf unterschreiben!

Setzen Parlamente #Volksabstimmungen an, wollen sie sich oft aus der Verantwortung stehlen. Daher fordern wir ein #Vetorecht: Damit könnte die Bevölkerung bspw. ein Gesetz zur Wiedereinführung der #Wehrpflicht verhindern. (3/3)
👉 Jetzt Vetorecht einfordern: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...

Wir Bürger brauchen in unserer Mehrheit ein Vetorecht bei politischen Entscheidungen, es kann nicht angehen, dass wir alle 4 Jahre einzig nur Wahlversrechen ohne Garantien wählen können, welche dann i.d.R. nicht eingehalten/widerrufen werden!

#Bürgerentscheid
#Volksabstimmung
#Vetorecht

Offizielles Ergebnis in Polen liegt vor: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl Der Pro-Europäer Rafal Trzaskowski unterliegt knapp seinem Gegner. Die Wahl ist nicht nicht nur für Polen richtungsweisend, sondern für ganz Europa.

Keine guten Nachrichten für die #EU aus #Polen

Der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat gewinnt mit ganz knapper Mehrheit. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

In Polen können Präsidenten bei Gesetzesvorhaben ein #Vetorecht ausüben.

taz.de/Offizielles-...

Petition · Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages · innn.it Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Bündnis Volkseinwand unterstützen!

Demokratie stärken- #Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages #Petition📝
-Bürgerinnen u Bürger können mit einem Veto, d Gesetze d Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt w müssen. Damit ein Gesetz n d in Kraft tritt, w es die mehrheitliche Zustimmung e Volksentscheid erhält.
innn.it/Vetorecht

Und das geht so: Vom #Bundestag verabschiedete #Gesetze treten erst nach 100 Tagen in Kraft. In dieser Zeit hätten wir alle die Möglichkeit, gegen das Gesetz zu unterschreiben. Kommen genug Unterschriften zusammen, gibt es eine #Volksabstimmung. Das nennt sich #Vetorecht oder #Volkseinwand. (2/2)

Also als Mehrheits-gebundenes #VetoRecht. Ein Veto reicht erst mit der Mehrheit zusammen. Egal warum die andern dann mit Nein gestimmt haben.

innn.it

#Demokratie #Vetorecht innn.it/vetorecht/3?...

#Neutralitätsgebot und #Vetorecht sind miteinander
verbundene #Aspekte der internationalen #Politik
die oft #zugunsten der #Vetomächte wirken.

#Vetomächte profitieren indirekt von #Neutralitätsgeboten
und dem #Status quo der #internationalen Ordnung da
diese #Mechanismen ihre #Machtposition sichern

Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages - Online-Petition Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen. K...

#Petition richtet sich an: @bundestag.de
Bei grundlegenden Entscheidungen für d Gemeinschaft ist es wichtig, d die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen u Bürger sollen das Recht haben, durch ihr #Vetorecht “Nein” zu einem Gesetz zu sagen.
@openpetition.bsky.social
www.openpetition.de/petition/onl...

Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages - Online-Petition Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen. K...

#Demokratie stärken - #Vetorecht bei Gesetzen des @bundestag.de
Bei grundlegenden Entscheidungen f d Gemeinschaft ist es wichtig, dass d Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen u Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu sagen.
@openpetition.bsky.social
www.openpetition.de/petition/onl...

Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages - Online-Petition Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen. K...

#Demokratie #Vetorecht #Petition www.openpetition.de/vetorecht

Wie ein Vetorecht für Bürgerinnen und Bürger die Demokratie verbessern und krisenfester machen könnte In einer Zeit, in der wir uns mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert sehen – von wirtschaftlichen Krisen über soziale Ungleichheit bis hin zu einem Klimawandel, der keine Pause kennt – ist es mehr als berechtigt, nach Wegen zu suchen, unsere Demokratie stärker, transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Denn eine gesunde Demokratie braucht nicht nur funktionierende …

Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages - Online-Petition Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen. K...

Hallo,

gerade habe ich auf openPetition eine Petition unterschrieben, die dich interessieren könnte. Unterzeichne auch du:

www.openpetition.de/petition/onl...

#Vetorecht

Volksabstimmungen auf Bundesebene - ABSTIMMUNG21

#Vetorecht #Veto #Recht #BürgerinnenUndBürger #Bürgerinnen #Bürger #Volksabstimmung #Bundesebene

abstimmung21.de

Misschien een ideetje om het hoofdkantoor van de VN te verplaatsen van New York naar een democratiesch land? (Hoewel op de VN natuurlijk ook nog het e.e.a. aan te merken is, zoals het #vetorecht waardoor het een tandeloze tijger is, maar toch...) #MoveUNawayFromNewYork

Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages - Online-Petition Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen. K...

Ich finde diesen Vorstoß in Richtung #Vetorecht für's Volk sehr gut: openpetition.de/!vetorecht

Gerne mitzeichnen, wer sich damit auch anfreunden kann.