Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz heute in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag […]
2002 im Machtkampf mit Angela Merkel aus der CDU verdrängt, zweimal bei der Wahl zum Parteichef unterlegen: Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er am Dienstag im deutschen Bundestag aber erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, ist eine besondere Bürde. Kommentatorinnen und […]
Nach seiner historischen Niederlage im deutschen Bundestag ist CDU-Chef Friedrich Merz Dienstnachmittag zum Kanzler gewählt worden. 325 Abgeordnete stimmten am Nachmittag für den 69-Jährigen. In der ersten Runde am Vormittag hatte er als erster designierter deutscher Regierungschef überhaupt die […]
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Kanzlerwahlgang wird um die weitere Vorgehensweise gerungen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD wollen noch am Dienstag eine zweite Abstimmung im deutschen Bundestag. Trotz der historischen Niederlage bekundeten Union und SPD, weiter […]
Paukenschlag im deutschen Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist im ersten Durchgang bei der Wahl zum deutschen Kanzler gescheitert. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag mitteilte, erhielt Merz nur 310 Stimmen – und damit sechs weniger als nötig. Merz hatte zuvor […]
Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag eine der letzten Weichen auf dem Weg zur neuen deutschen Regierung gestellt. Dazu zählte kurz zuvor auch die offizielle Vorstellung des SPD-Regierungsteams. Für den scheidenden SPD-Kanzler […]
Nach dem deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens […]
Als historisch wird in Deutschland jener Beschluss im Bundestag bezeichnet, der am Dienstag mehrere hundert Milliarden Euro freigemacht hat. Es war ein Ja zu einem großen Schuldenberg – die neuen Mittel sollen der Wirtschaft auf die Sprünge helfen und die Wehrfähigkeit erhöhen. Zwar macht das […]
Der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die größte Hürde für das geplante milliardenschwere Finanzpaket genommen. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichten für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit das Paket endgültig angenommen wird, ist […]
Im deutschen Bundestag steht am Dienstag die mit Spannung erwartete Abstimmung über den zuletzt von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbarten, Hunderte Milliarden Euro schweren Finanzplan auf dem Programm. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten, so […]
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat sich der alte Bundestag in Deutschland heute in einer intensiven Debatte mit den gewaltigen Schuldenplänen von Union und SPD beschäftigt und diese auf den parlamentarischen Weg gebracht. https://orf.at/stories/3387572/
#_Politik #_Ausland […]
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den deutschen Bundestag vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, um eine neue landesweite Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. https://orf.at/stories/3387340/
#_Politik #_Ausland #_BSW #_Bundestag #_Wagenknecht
Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte […]
Sarah Wagenknecht, die Gründerin und Bundesvorsitzende des gleichnamigen Bündnissses Sarah Wagenknecht (BSW) will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den deutschen Bundestag vorerst nicht zurücktreten. https://orf.at/stories/3385827/
#_Politik #_Ausland #_Wagenknecht #_BSW #_Bundestag
Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die deutsche Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den […]
Im deutschen Wahlkampf hat die Auseinandersetzung zwischen SPD, CDU und AfD zuletzt eine folgenreiche Entwicklung überdeckt: das leise Comeback der Linken. Sie ist derzeit im Bundestag nicht einmal mehr in Fraktionsstärke vertreten, nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat […]
In Deutschland wird in wenigen Tagen ein neuer Bundestag gewählt, die Kandidaten und die Kandidaten traten heute Abend im deutschen Privatsender RTL zu einem ersten „Quadrell“ an. Dabei ging es auch um die Abgrenzung der Union von CDU und CSU von der AfD. https://orf.at/stories/3385066/ […]
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Bundestag Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, den Zusammenhalt Europas ausgerechnet in der Phase des Zollstreits mit den USA zu zerstören. Merz konterte mit Vorwürfen gegen Scholz […]
Der von CDU/CSU eingebrachte, umstrittene Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im deutschen Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. https://orf.at/stories/3383537/
#_Politik #_Ausland #_CDU #_Deutschland #_Bundestag #_CSU
Der deutsche Bundestag befasst sich heute erstmals mit Anträgen, die auf ein Verbot der in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) abzielen. https://orf.at/stories/3383370/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Bundestag #_Deutschland
Die umstrittene deutsche Gasspeicherumlage wird künftig nicht mehr bei grenzüberschreitenden Lieferungen erhoben. Der Bundestag votierte heute für eine entsprechende Änderung im Energiewirtschaftsgesetz. https://orf.at/stories/3379532/
#_Politik #_Ausland #_Bundestag
Der Deutsche Bundestag soll noch diese Woche laut Informationen der Zeitung „Die Presse“ die Beseitigung der Mautgebühr für Gastransporte beschließen. Österreich erspare sich dadurch Hunderttausende Euro pro Tag. https://orf.at/stories/3379456/
#_Wirtschaft #_Deutschland #_Bundestag #_Euro […]
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und eine Neuwahl frei. https://orf.at/stories/3379131/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Neuwahl #_Bundestag #_Scholz #_SPD
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