Webseite mit kleinen Symbolbildern zum Text Hier bietet der DHV Informationen zur Rechtslage in Deutschland rund um Hanf, sowie Berichte zu aktuellen Gerichtsverfahren. https://hanfverband.de/recht-urteile

#Recht & #Urteile 🌱 #Cannabis

Hier bietet der #DHV Informationen zur #Rechtslage in #Deutschland rund um #Hanf, sowie Berichte zu aktuellen #Gerichtsverfahren.

➡️ ➡️ ➡️ https://hanfverband.de/recht-urteile

Text als Grafik: Recht und Rechtsprechung

Grafik mit Stethoskop im Hintergrund, darüber Bildunterschrift: "Eine Eigensbedarfkündigung wegen gesundheitlicher Gründe bedarf zum Nachweis der Erkrankung des Vermieters eines aktuellen ärztlichen Attestes."

Grafik mit Euroscheinen im Hintergrund, darüber Bildunterschrift: "Die rechtzeitige und vollständige Nachzahlung von Mietschulden (Schonfristzahlung) macht – wenn der Mieter in den letzten zwei Jahren nicht schon einmal eine fristlose Kündigung auf diesem Wege beseitigt hat – eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam.

#Recht und #Rechtsprechung

In dieser Ausgabe des #MieterEchos finden Sie #kommentierte #Urteile zu:

#Kündigung wegen #Eigenbedarfs
www.bmgev.de/mietrecht/ur...

#Kündigung wegen #Zahlungsverzugs
www.bmgev.de/mietrecht/ur...

#Recht und #Rechtsprechung

In dieser Ausgabe des #MieterEchos finden Sie #kommentierte #Urteile zu:

Keine #Doppelberücksichtigung von „Gute #ÖPNV-Anbindung und gute #Nahversorgung“
www.bmgev.de/mietrecht/ur...

#Mieterhöhung und #Baualtersklasse nach #Modernisierung
www.bmgev.de/mietrecht/ur...

„Brutal und aus nichtigem Anlass …“ – diese Urteile fällten Leipziger Strafgerichte im Jahr 2025 (Teil 2) · Leipziger Zeitung Auch in diesem ausklingenden Jahr wurden Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz in Leipzig mit der Aufarbeitung zahlloser Straftaten beschäftigt. Vieles

„Brutal und aus nichtigem Anlass …“ – diese #Urteile fällten Leipziger #Strafgerichte im Jahr 2025 (Teil 2)

www.l-iz.de/leben/faelle...
#Leipzig #Gerichtsbericht #Jahrerückblick

„Brutal und aus nichtigem Anlass …“ – diese Urteile fällten Leipziger Strafgerichte im Jahr 2025 (Teil 1) · Leipziger Zeitung Auch in diesem ausklingenden Jahr wurden Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz in Leipzig mit der Aufarbeitung zahlloser Straftaten beschäftigt. Vieles

„Brutal und aus nichtigem Anlass …“ – diese #Urteile fällten Leipziger #Strafgerichte im Jahr 2025 (Teil 1)

www.l-iz.de/leben/faelle...
#Leipzig #Gerichtsbericht #Jahresrückblick

screenshot webseite rechte der natur

Das Konzept der #RechtederNatur gewinnt an Fahrt. Flüsse als juristische Personen, #indigene Kosmovisionen, neue #Urteile von #Ecuador bis Europa. Der Status der #Natur als Rechtssubjekt definiert unsere Beziehung zur Erde neu.https://www.riffreporter […]

[Original post on reporter.social]

Urteile zur gesetzlichen Unfallversicherung im Überblick Arbeitsunfall oder nicht? Sachverhalte mit dieser Fragestellung landen oft vor Gericht, da die Anerkennung komplexe rechtliche Kriterien erfordert. Unser Überblick zeigt, wann ein Unfall als Arbeitsun...

#Arbeitsunfall: ja oder nein - Neueste #Urteile www.haufe.de/sozialwesen/...

#Recht und #Rechtsprechung

In dieser Ausgabe des #MieterEchos finden Sie #kommentierte #Urteile zu:

Begründung einer #Mieterhöhung
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#Mieterhöhung und #Orientierungshilfe
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Berlin (dpa) - Aussagen des Fußball-Weltverbands FIFA über ein vermeintlich «vollständig klimaneutrales» Weltmeisterschaftsturnier in Katar im Jahr 2022 waren aus Sicht des Berliner Landgerichts irreführend. #Deutschland #Fußball #Katar #Urteile #Verbände
ballexperten.de/2025/11/13/u...

Richtig so!

Es müssen #Urteile her...

#Merz #Spahn #Dobrinth #Scheuer #Reiche

EuGH-Urteil: Polens Gerichte sollen höhere Instanz ignorieren Der EuGH hat ein Urteil gefällt, das sich erheblich auf Polens Justiz auswirken dürfte. Nationale Gerichte müssen demnach Urteile einer höheren Instanz ignorieren, wenn diese Mindeststandards nicht erfüllt. Was bedeutet das? Przemek Żuk | tagesschau Photo by Kaboompics .com on Pexels.com Zehntausende Gerichtsurteile in Polen könnten angefochten werden. So groß ist die Tragweite des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat entschieden, dass ein Gericht niedrigerer Instanz die Rechtmäßigkeit der Berufung der Richter eines höheren Gerichts überprüfen darf.

EuGH-Urteil: Polens Gerichte sollen höhere Instanz ignorieren https://wp.me/p36Ae-1dra Zehntausende Gerichtsurteile in Polen könnten angefochten werden. So groß ist die Tragweite des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs #EuGH #PL #Justiz #Urteile #PiS

Original post on mastodon.social

taz.de/Pyrrhussieg-fuer-linken-... das #Urteil ist irgendwie niedlich. Leider gibt es ein Problem. Es ist gefährlich. Auch wenn es nur eine schriftliche Begründung ist, #Gerichte beziehen sich auf #Urteile anderer Gerichte wie das des #Hamburger #Verwaltungsgericht s […]

Hilft nur nichts, wenn der #Minister, der sich an diese Urteile gebunden fühlen sollte, auf die #Urteile von #Gerichten scheißt. 🤷

Regelungen zur präventiven und strafprozessualen (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung und zur strafprozessualen Online-Durchsuchung halten verfassungsrechtlicher Überprüfung weitgehend Stand Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen polizeirechtliche und strafprozessuale Ermächtigungen richten. Im Verfahren 1 BvR 2466/19 (Trojaner I) wenden sich die Beschwerdeführenden mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die polizeirechtlichen Ermächtigungen zur (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung in § 20c des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW); im Verfahren 1 BvR 180/23 (Trojaner II) wenden sie sich gegen die strafprozessualen Ermächtigungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung in § 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3, § 100b Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO). Die Verfassungsbeschwerden sind größtenteils bereits unzulässig. So legen die Beschwerdeführenden die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung überwiegend nicht hinreichend substantiiert dar. Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig sind, sind sie nur teilweise erfolgreich. Der Senat stellt in seinen Beschlüssen fest: Die in zulässiger Weise angegriffenen Regelungen des PolG NRW sind vollständig mit dem Grundgesetz vereinbar; die angegriffenen Regelungen der Strafprozessordnung sind teilweise verfassungswidrig. So ist die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung solcher Straftaten, die lediglich eine Höchstfreiheitsstrafe von drei Jahren oder weniger vorsehen, nicht verhältnismäßig im engeren Sinne und wurde vom Senat insoweit für nichtig erklärt. Die Ermächtigung zur Online-Durchsuchung genügt, soweit sie (auch) zu Eingriffen in das durch Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Fernmeldegeheimnis ermächtigt, nicht dem Zitiergebot und ist daher mit dem Grundgesetz unvereinbar. Diese Vorschrift gilt bis zu einer Neuregelung jedoch fort.

#bverfg #urteile #staatstrojaner #polizeigesetznrw

Also, immerhin Teilerfolge. Hier die heutigen Urteile zum nachlesen. Muss ich auch erst mal in Ruhe durchgehen.

Logo von Dysto Treff Team Inklusion mit vier Figuren, darunter eine im Rollstuhl, dazu Text über unsichtbare Behinderungen und Aufruf zu mehr Verständnis und weniger Urteilen

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29. Juli – #DisabilityPrideMonth

Nicht jede #Behinderung ist sichtbar – aber jede verdient #Respekt.

Wir feiern #Vielfalt, #Stolz und #Sichtbarkeit.

Für mehr #Verständnis, weniger #Urteile.

#Inklusion beginnt im #Herzen.

#ProudAndVisible #UnsichtbareBehinderung

🔴🟡⚪🔵🟢⚫

Jetzt bräuchten wir nur och eine Regierung, die sich ans # Völkerrecht und an #Urteile hält. Bei der aktuellen sehe ich eher gegenteilige Bestrebungen #CxU #SPD #IGH #Klimachutz

Jetzt bräuchten wir nur och eine Regierung, die sich ans # Völkerrecht und an #Urteile hält. Bei der aktuellen sehe ich eher gegenteilige Bestrebungen #CxU #SPD #IGH #Klimachutz

Eine Korrektur @heuteshow.de. Ihm wird kein Rechtsbruch vorgeworfen. Er begeht nachweislich #Rechtsbruch. Er ignoriert nachweislich richterliche #Urteile. Er ruft offen zum Ignorieren von #Richterurteilen auf. Da ist kein #Vorwurf. Es ist eine #Faktenbeschreibung.

Das Landgericht München I erklärt die Amazon-Rabattwerbung mit UVP im Prime Day für rechtswidrig. Ein Erfolg für die Verbraucherzentrale. #preis #Recht&ampGesetz #Urteile
www.onlinemarktplatz.de/257731/amazo...

Verhaltenskodex für Abgeordnete: Merz klagt gegen Offenlegung von Nebeneinkünften Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP, darunter Friedrich Merz (CDU), klagen in Karlsruhe dagegen, ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Bis Ende März müssen diese von den Parlamentarie...

Warum #Merz auch ein persönliches Interesse an einer Politisierung unseres #Verfassungsgerichtes hat. Er leugnet nicht nur seit mehr als 30 Jahren deren #Urteile (Vermögenssteuer). Er ist auch persönlich daran gescheitert. Sein Ziel war schon immer nur das #Geld...

Dobrindt-Debatte: Was ist die "Konservative Revolution"? Eine "Konservative Revolution" hat CSU-Politiker Dobrindt gefordert - und dafür viel Kritik geerntet. Denn der Begriff hat eine lange Geschichte und wurde vor allem geprägt durch einen Publizisten, de...

Ich habe Zweifel, ob ein Mann #Bundesinnenminister sein sollte, der zumindest noch vor kurzem von einer „konservativen #Revolution“ träumte?

Der ein ums andere Mal #Urteile der unabhängigen #Justiz ablehnt, nicht befolgt, sich „revolutionär“ gebärdet?

#Dobrindt

www.tagesschau.de/faktenfinder...

Wenn unsere #Regierung heute Gesetze, Recht und Urteile bezüglich #Migration ignoriert, wird sie morgen womöglich #Gesetze, #Recht und #Urteile bezüglich zivilem #Ungehorsam, friedlichen #Demonstranten, kritischen #Journalisten und unbequemen Wissenschaftlern ignorieren.

Merkt das denn keiner?

Man stelle sich nur mal vor, ein #Verwaltungsgericht in Bayern untersagt z.B. die Gründung eines Cannabis-Clubs, und ein grüner Stadtrat macht es trotzdem.
Die #CSU wäre außer sich!
Warum hat bei der "Law & Order Partei" CSU eigentlich niemand ein Problem damit, dass #Dobrindt #Urteile ignoriert?

#sozialgerichte #urteile
"Kritische Fragen zur Rechtsprechung der Sozialgerichte in Schleswig-Holstein: diese erkennen offenbar keine „unzumutbaren Nachteile“, wenn Rentenzahlungen verspätet eingehen – selbst dann nicht, wenn betroffene Rentner*innen dadurch ihre mietvertraglichen Pflichten ⬇️

Übersicht aktuelle Urteile gegen schufa - 3 Jahresfrist erledigte Immer mehr Gerichte erkennen: Die pauschale Speicherung erledigter Forderungen durch Auskunfteien – insbesondere auf Basis des sogenannten „Code of Conduct“

Immer noch ein SCHUFA-Eintrag, obwohl du bezahlt hast?

Gerichte urteilen immer wieder gegen die Speicherpraxis der SCHUFA – hier findest du eine wachsende Sammlung mit echten Urteilen.

📚 xn--bonittsheld-p8a.de/urteile-gege...

#SCHUFA #DSGVO #Urteile

Bist du einmal in einer Schublade drin, dann kommst du da so schnell nicht mehr raus. #achtungvorurteile #vorurteile #urteile #kannstnixmachen #mariavonebnereschenbach #zitatdestages

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#KayPRodegra #Reiserecht #Urteile #Verbrauchertipps
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London (dpa) - Die australische Star-Fußballerin Sam Kerr ist in Großbritannien vom Vorwurf der rassistisch motivierten Belästigung eines Polizeibeamten freigesprochen worden. #Australien #England #Frauen #Fußball #Kerr #Leute #Prozess(Gericht) #Rassismus #Urteile
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