Weil sie nicht das machen, wozu sie verfassungsrechtlich verpflichtet wären:
#Art18GG und #Art21GG durchzusetzen:
Verfassungsfeinde dürfen nicht teilhaben, werden in Kommunen, noch in Kreis-, Landtagen, noch im Bundesrat oder Bundestag.
@spdfraktion.de @spd.de @gruene.de @gruene-bundestag.de
#AfDVerbotSofort:
Die Gründung der Jugendorganisation zeigt deutlich:
Bekennende #Nazis als Gäste
#Nazis als Vorstand
Diese Partei hat nach #Art21GG kein Existenzrecht.
Viele Wähler kein Grund gegen Verbot-auch Hitler hatte viele Wähler !
@grimmveronika.bsky.social
Außerdem ist das niederträchtig, anderen #Eigeninteresse vorzuwerfen, selbst aber aus purem Eigeninteresse #Nazis zu unterstützen.
Anständige Demokraten setzen #Art21GG und #Art18GG um und betreiben nicht aus Eigeninteresse #Hochverrat !
»Außerhalb des engeren Kreises von explizit wahlbezogenen Sendungen können die Redaktionen grundsätzlich frei entscheiden, wen sie einladen.«
Prof. Dr. Wolfgang Schulz
www.lto.de/recht/hinter...
#FCKAFD #AfDVerbot #Verbotsverfahren #Grundgesetz #Art21GG #BVerfG #NieWiederIstImmer
»Außerhalb des engeren Kreises von explizit wahlbezogenen Sendungen können die Redaktionen grundsätzlich frei entscheiden, wen sie einladen.«
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#FCKAFD #AfDVerbot #Verbotsverfahren #Grundgesetz #Art21GG #BVerfG #NieWiederIstImmer
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#FCKAFD #AfDVerbot #Verbotsverfahren #Grundgesetz #Art21GG #BVerfG #NieWiederIstImmer
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#FCKAFD #AfDVerbot #Verbotsverfahren #Grundgesetz #Art21GG #BVerfG #NieWiederIstImmer
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#FCKAFD #AfDVerbot #Verbotsverfahren #Grundgesetz #Art21GG #BVerfG #NieWiederIstImmer
»Außerhalb des engeren Kreises von explizit wahlbezogenen Sendungen können die Redaktionen grundsätzlich frei entscheiden, wen sie einladen.«
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#FCKAFD #AfDVerbot #Verbotsverfahren #Grundgesetz #Art21GG #BVerfG #NieWiederIstImmer
Sage dazu: #Art18GG und #Art21GG -
Wer sich so gegen unsere Verfassung stellt, hat gar kein Recht auf ein Mandat.
Es ist dabei egal, wieviele die #AfD wählen. Selbst wenn 90% sie wählen würde, fordert #Art20GG gar uU bewaffneten Widerstand.
Wenn der Maggus ein #Parteiverbot für den falschen Weg hält, was denkt er dann über Art. 21 GG?
#Söder #Dobrindt #AfDVerbotJetzt #Verbotsverfahren #Grundgesetz #Art21GG #BVerfG
Stimmt nicht ganz. Die der Anhänger spielt auch eine Rolle. Siehe Grundgesetz #Art21GG.
Das BVerfG hat selbst Maßstäbe gesetzt.
Spielt keine Rolle, wer wie aufheulen könnte: Unrecht bleibt Unrecht. Fakt ist : Nach #Art21GG dürfen nur demokratische, verfassungstreue Parteien wählbar sein. Hier über Supergau z spekulieren inakzeptabel. Supergau ist, dass solche Parteien überhaupt wählbar sind u Wähler dadurch getäuscht werden!
Nein: Wenn 'negativ auffallen' überhaupt ein Kriterium ist, dann dürfte auch kein #CDU #CSU Politiker gewählt werden.
Ich wüsste keinen einzigen, der nicht negativ aufgefallen wäre.
Im Übrigen verweigert #CDU das Befolgen des Grundgesetzes, #Art18GG und #Art21GG #AfDVerbot
#Art18GG und #Art21GG sind eindeutig: Die #CDU weigert sich gegen #AfDVerbot, weil sie Kollaboration mit #Nazis betreiben will.
Keine Macht der #AfD im Bundestag: Hier eine Petition an @spdfraktion.de @spdde.bsky.social
Das muss in Koalitionsvertrag!
#SPD sollte ihrer historischen Verantwortung endlich gerecht werden !!!
Endlich Grundgesetz durchsetzen: #Art21GG verbietet Parteien wie #AfD
aktion.campact.de/s/afd/lc
Wir brauchen unbedingt eine Organisation wie die @umwelthilfe.bsky.social im rechtsstaatlichen Bereich, die Recht mit Hilfe der Gerichte durchsetzt:
zB Klagen gegen Politiker, die Grundrechtsschutz nicht umsetzen wie zB #Art21GG.
Aus #Art21GG ergibt sich eine Klagepflicht!
Unser #Grundgesetz ist da eindeutig: Hass und Hetze hat unwählbar zu sein - #Art21GG Abs3.
Eine derartige Partei überhaupt in den Bundestag zu lassen ist sowohl Verfassungsbruch als auch Verbrechen gegenüber d Opfern deren Hetze!
Deshalb #AfDVerbotSofort
www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Das gilt auch für Art. 21 I 3 GG insoweit, als er es verbietet, daß eine Partei sich in grundsätzlicher Abweichung von demokratischen Prinzipien organisiert. 7/7
#FDGO nach #Art21GG gemäß #SRPVerbotsurteil @BVerfG E2,1 www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001...
#FDGO nach #Art21GG gemäß #SRPVerbotsurteil @BVerfG E2,1 www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001...
web.archive.org/web/20240705... via @twitlonger.com @archive.org
Zitat: 1/
Absurd? Nein, einfachste Psychologie - Alles schon gehabt : #WeimarerRepublik und 3.Reich - Aus diesen Gründen gibt #Art18GG (EntzugsGrundrechte), #Art21GG (Parteiverbot) u #Art20GG Widerstandsrecht
Soziale Frage immer Ursache, deshalb #Art20GG (Sozialstaat)
#Konservatismus führt zum #Faschismus
Warum keine Anwendung von #Art18GG und #Art21GG. Das ist vollkommen demokratisch, Demokratiefeinde auszuschließen und damit die Finanzierung zu verhindern?
Ausschlüsse u Hausverbote macht schließlich jede Firma, Verein, jede Gesellschaft, sogar meisten Staaten. Verbrecher werden sogar eingesperrt.
#bleibtstabil Blödsinn.
Einzig #AfDVerbot wirksam:
Solange #AfD Hass sät, solange wird ihr Einfluss zunehmen:
#Faschismus ist eine hochansteckende #Idiologie.
Das wussten Gründungsväter und formulierten #Art21GG #Parteiverbot !
www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
